Strom- und Energiesteuerrecht

Die Zollkanzlei hat einen wesentlichen Beratungsschwerpunkt auf den Gebieten der Verbrauchsteuern, wozu vor allem die Stromsteuer und die Energiesteuer zählen.

Stromsteuer

Die Stromsteuer ist eine recht junge Verbrauchsteuer. Eingeführt mit der Schaffung des Stromsteuergesetzes zum 1. April 1999 im Zuge der ökologischen Steuerreform durch die rot-grüne Bundesregierung wurde die Stromsteuer von Anbeginn an nicht nur zur Erzielung von Steuereinnahmen geschaffen, sondern vielmehr auch als lenkungspolitisches Instrument. Die Verteuerung von Strom durch eine Steuer sollte den Anreiz geben, Strom zu sparen – in Privathaushalten wie in Unternehmen – um letztlich weniger Strom und damit – bei Stromgewinnung aus fossilen Energieträgern – weniger schädliches Treibhausgas (CO2) zu produzieren. Ähnliche Lenkungseingriffe hat auch seinerzeit die Mineralölsteuer, heute Energiesteuer, erfahren (Stichwort „Ökosteuer). Bemerkenswerterweise hat dieser lenkungspolitische Ansatz bis heute nichts an Aktualität eingebüßt, wenn man nur die aktuellen Besteuerungsvorschläge der EU-Kommission (Generaldirektion Steuern und Zollunion - TAXUD) zu Strom und Energieerzeugnissen betrachtet. Aufgrund der Tatsache, dass alle Unternehmen und Privatpersonen von der Stromsteuer betroffen sind, kommt der Stromsteuer große Bedeutung zu. Einfach ist sie für die Unternehmen gleichwohl nicht zu verwalten und erfordert oftmals Unterstützung durch externe Berater, wie die der Zollkanzlei.

Wollen Sie mehr erfahren? Schauen Sie einfach auf die folgenden Seiten der Zollkanzlei:

Einblick in die Stromsteuer

Beratungsleistungen der Zollkanzlei zur Stromsteuer

Energiesteuer

Die Energiesteuer ist eine der "traditionellen" Verbrauchsteuern, welche bis zum 31. Juli 2006 in Deutschland als Mineralölsteuer bezeichnet wurde. Die Mineralölsteuer wurde 1930 aufgrund der Weltwirtschaftskrise und der damit in Deutschland einhergehenden Erhöhung des Einfuhrzolls auf Mineralölprodukte geschaffen (Quelle: Glossar des BMF unter www.bundesfinanzministerium.de). Der Energiebesteuerung unterfallen allein der Verbrauch von Energieerzeugnissen als Kraft- oder Heizstoff.

Im Zuge der ökologischen Steuerreform im Jahre 1999 (vgl. Stichwort "Ökosteuer") wurde die damalige Mineralölsteuer erhöht, wobei dieser erhöhte Steueranteil fortan auch gern als Ökosteuer bezeichnet wurde. Im Gegenzug wurden Steuerentlastungsmöglichkeiten vor allem für Unternehmen des produzierenden Gewerbes geschaffen (u.a. der Spitzenausgleich).

Damit hat die Energiesteuer eine erhebliche Reichweite für Privatpersonen wie aber auch auf Unternehmen. Neben der nicht immer einfachen Einhaltung der energiesteuerrechtlichen Vorschriften stellt auch die Vielzahl der Entlastungsmöglichkeiten von der Energiesteuer eine Herausforderung für Unternehmen dar. Die Zollkanzlei unterstützt Sie gern dabei!

Hier finden Sie weiterführende Informationen:

Einblick in die Energiesteuer

Beratungsleistungen der Zollkanzlei zur Energiesteuer

Aktuelles

BFH: Entlastungsberechtigter nach den §§ 9b und 10 StromStG bei Betriebsführungsverträgen

Der Bundesfinanzhof (BFH) ordnet die Entlastungsberechtigung im Rahmen der Anträge nach den §§ 9b und 10 StromStG weiterhin demjenigen zu, der die tatsächliche und unmittelbare Sachherrschaft über die jeweiligen Anlagen innehat und bestätigt damit letztlich die Auffassung der Zollverwaltung, die spätestens für Zeiträume ab dem 01. Januar 2018 auf den sog. Realakt abstellen möchte.

Schreiben der Generalzolldirektion zu Heilungstatbeständen im energiesteuerrechtlichen Steueraussetzungsverfahren

Seit dem 01.07.2019 sind im Energiesteuergesetz bestimmte Heilungstatbestände vorgesehen, sofern bei der Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung gerinfügige Verfahrensfehler auftreten. Die Generalzolldirektion hat sich nun in einem aktuellen Schreiben zu den Details der Inanspruchnahme dieser Regelungen geäußert.

Unternehmen in Schwierigkeiten können weiterhin staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen

Die pandemiebedingte temporäre Aussetzung der Regelungen zu Unternehmen in Schwierigkeiten für Beihilfetatbestände (z. B. §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG) galt ursprünglich nur bis zum 30. Juni 2021. Sie ist nun bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden.

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen ihr Grundverständnis zum Nachweis der Schätzbefugnis gemäß § 62b EEG 2021

Die vier Übertragungsnetzbetreiber (Amprion, 50Hertz, TenneT und TransnetBW) haben ihr gemeinsames Grundverständnis zur Bewertung der Voraussetzungen einer Schätzbefugnis nach § 62b EEG 2021 auf ihrer gemeinsamen Homepage Netztransparenz.de veröffentlicht.