Strom- und Energiesteuerrecht

Die Zollkanzlei hat einen wesentlichen Beratungsschwerpunkt auf den Gebieten der Verbrauchsteuern, wozu vor allem die Stromsteuer und die Energiesteuer zählen.

Stromsteuer

Die Stromsteuer ist eine recht junge Verbrauchsteuer. Eingeführt mit der Schaffung des Stromsteuergesetzes zum 1. April 1999 im Zuge der ökologischen Steuerreform durch die rot-grüne Bundesregierung wurde die Stromsteuer von Anbeginn an nicht nur zur Erzielung von Steuereinnahmen geschaffen, sondern vielmehr auch als lenkungspolitisches Instrument. Die Verteuerung von Strom durch eine Steuer sollte den Anreiz geben, Strom zu sparen – in Privathaushalten wie in Unternehmen – um letztlich weniger Strom und damit – bei Stromgewinnung aus fossilen Energieträgern – weniger schädliches Treibhausgas (CO2) zu produzieren. Ähnliche Lenkungseingriffe hat auch seinerzeit die Mineralölsteuer, heute Energiesteuer, erfahren (Stichwort „Ökosteuer). Bemerkenswerterweise hat dieser lenkungspolitische Ansatz bis heute nichts an Aktualität eingebüßt, wenn man nur die aktuellen Besteuerungsvorschläge der EU-Kommission (Generaldirektion Steuern und Zollunion - TAXUD) zu Strom und Energieerzeugnissen betrachtet. Aufgrund der Tatsache, dass alle Unternehmen und Privatpersonen von der Stromsteuer betroffen sind, kommt der Stromsteuer große Bedeutung zu. Einfach ist sie für die Unternehmen gleichwohl nicht zu verwalten und erfordert oftmals Unterstützung durch externe Berater, wie die der Zollkanzlei.

Wollen Sie mehr erfahren? Schauen Sie einfach auf die folgenden Seiten der Zollkanzlei:

Einblick in die Stromsteuer

Beratungsleistungen der Zollkanzlei zur Stromsteuer

Energiesteuer

Die Energiesteuer ist eine der "traditionellen" Verbrauchsteuern, welche bis zum 31. Juli 2006 in Deutschland als Mineralölsteuer bezeichnet wurde. Die Mineralölsteuer wurde 1930 aufgrund der Weltwirtschaftskrise und der damit in Deutschland einhergehenden Erhöhung des Einfuhrzolls auf Mineralölprodukte geschaffen (Quelle: Glossar des BMF unter www.bundesfinanzministerium.de). Der Energiebesteuerung unterfallen allein der Verbrauch von Energieerzeugnissen als Kraft- oder Heizstoff.

Im Zuge der ökologischen Steuerreform im Jahre 1999 (vgl. Stichwort "Ökosteuer") wurde die damalige Mineralölsteuer erhöht, wobei dieser erhöhte Steueranteil fortan auch gern als Ökosteuer bezeichnet wurde. Im Gegenzug wurden Steuerentlastungsmöglichkeiten vor allem für Unternehmen des produzierenden Gewerbes geschaffen (u.a. der Spitzenausgleich).

Damit hat die Energiesteuer eine erhebliche Reichweite für Privatpersonen wie aber auch auf Unternehmen. Neben der nicht immer einfachen Einhaltung der energiesteuerrechtlichen Vorschriften stellt auch die Vielzahl der Entlastungsmöglichkeiten von der Energiesteuer eine Herausforderung für Unternehmen dar. Die Zollkanzlei unterstützt Sie gern dabei!

Hier finden Sie weiterführende Informationen:

Einblick in die Energiesteuer

Beratungsleistungen der Zollkanzlei zur Energiesteuer

Aktuelles

Zollkanzlei-Newsletter: Die neue EU Datenschutz-Grundverordnung

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Das Finanzgericht Düsseldorf entscheidet über den Einsatz von Tierfett als Heizstoff zur Herstellung von Energieerzeugnissen

Mit Urteil vom 7. Februar 2018 hat das FG Düsseldorf bzgl. der steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 26 Abs. 1 EnergieStG entschieden, dass diese Steuerbefreiung nur soweit gewährt werden kann, wie der Einsatz des in diesem Fall maßgeblichen Tierfetts als Heizstoff zur Herstellung von Energieerzeugnissen eingesetzt worden ist, nicht aber, soweit durch den Einsatz von Tierfett als Heizstoff andere Erzeugnisse, die keine Energieerzeugnisse sind, hergestellt worden sind.

Flächendeckender Landstrom für die deutschen Häfen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen

In ihrer Antwort 19/1354 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1080) schreibt die Bundesregierung, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen ist, flächendeckend Landstrom für die deutschen Häfen zur Verfügung zu stellen und sich für eine europaweit einheitliche Nutzungspflicht einzusetzen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage ist

Mit Beschluss vom 7. Februar 2018 hat der BFH in einem Verfahren bzgl. der zeitversetzten Anschaffung von Komponenten einer Photovoltaikanlage und der damit zu klärenden umsatzsteuerlich getrennten Bewertung entschieden (V B 105/17), dass der Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten gehört.