Sonstiges Verbrauchsteuerrecht

Wie das Wort Verbrauch bereits andeutet, erfolgt im Verbrauchsteuerrecht die Versteuerung bestimmter Waren, die aufgezehrt werden. Der Staat, der seine Ausgaben durch (Steuer-) Einnahmen zu decken hat, bedient sich der Verbrauchsteuer vor allem deshalb, weil sie faktisch jeden Verbraucher trifft (Bürger wie Unternehmen), damit hohe Einnahmen sicherstellt, und letztlich einfach zu verwalten ist.

Grob lassen sich die Verbrauchsteuern in Steuern auf Energie (und Strom) und Steuern auf Genussmittel unterteilen. Zu den energetischen Steuern gehören solche auf die "klassischen" Mineralölprodukte (Energieerzeugnisse inkl. Erdgas und Kohle) sowie seit dem Jahr 1999 auf Strom. Als Genusssteuern existieren in der Bundesrepublik solche auf Alkohol (früher Branntwein genannt bzw. Ethylalkohol), Bier, Schaumwein bzw. Wein, Zwischenerzeugnisse, Alkopopgetränke, Kaffee und Tabak.

So vielfältig die einzelnen Steuerarten sind, so führt doch nicht jeder Verbrauch zwangsläufig zu einer Besteuerung. Der Staat will nur bestimmte Verbrauchszwecke der Steuer unterwerfen. Wann und wie indes die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung gegeben sind, kann mitunter recht kompliziert werden. Dies gilt gleichermaßen auch für die einzelnen steuerrechtlichen Vorschriften, wenn Unternehmen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren umgehen wollen.

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Aktuelles

Änderung des UStAE hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Klarstellungen hinsichtlich der bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern in Deutschland entstehenden Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) vorgenommen.

Steuerliche Erleichterungen der Bundesregierung wegen der Coronavirus-Epidemie (aktualisiert)

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Epidemie ein sog. Maßnahmenpaket beschlossen, welches auch steuerliche Erleichterungen im Bereich der durch die Zollverwaltung verwalteten Verbrauchsteuern umfasst. Die Maßnahmen werden hierbei laufend aktualisiert, weshalb sich eine regelmäßige Lektüre der Informationsquellen empfiehlt.

Tabaksteuer: Merkblatt zum Handel mit Wasserpfeifentabak

Die Zollverwaltung hat ein Merkblatt zum Handel mit Wasserpfeifentabak mit Bearbeitungsstand 03. Mai 2019 veröffentlicht.

Harter Brexit wird zu ungeregelten EMCS-Vorgängen führen

Die deutsche Zollverwaltung macht in einer Fachmeldung vom 2. April 2019 deutlich, dass es beim Eintreten des harten Brexits keine Übergangsvorschriften bei der Nutzung von EMCS geben wird.