Sonstiges Verbrauchsteuerrecht

Wie das Wort Verbrauch bereits andeutet, erfolgt im Verbrauchsteuerrecht die Versteuerung bestimmter Waren, die aufgezehrt werden. Der Staat, der seine Ausgaben durch (Steuer-) Einnahmen zu decken hat, bedient sich der Verbrauchsteuer vor allem deshalb, weil sie faktisch jeden Verbraucher trifft (Bürger wie Unternehmen), damit hohe Einnahmen sicherstellt, und letztlich einfach zu verwalten ist.

Grob lassen sich die Verbrauchsteuern in Steuern auf Energie (und Strom) und Steuern auf Genussmittel unterteilen. Zu den energetischen Steuern gehören solche auf die "klassischen" Mineralölprodukte (Energieerzeugnisse inkl. Erdgas und Kohle) sowie seit dem Jahr 1999 auf Strom und seit dem Jahr 2011 auch auf Kernbrennstoffe der Atomindustrie. Als Genusssteuern existieren in der Bundesrepublik solche auf Branntwein (Ethylalkohol), Bier, Schaumwein, Alkopopgetränke, Kaffee und Tabak.

So vielfältig die einzelnen Steuerarten sind, so führt doch nicht jeder Verbrauch zwangsläufig zu einer Besteuerung. Der Staat will nur bestimmte Verbrauchszwecke der Steuer unterwerfen. Wann und wie indes die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung gegeben sind, kann mitunter recht kompliziert werden. Dies gilt gleichermaßen auch für die einzelnen steuerrechtlichen Vorschriften, wenn Unternehmen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren umgehen wollen.

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Aktuelles

Harter Brexit wird zu ungeregelten EMCS-Vorgängen führen

Die deutsche Zollverwaltung macht in einer Fachmeldung vom 2. April 2019 deutlich, dass es beim Eintreten des harten Brexits keine Übergangsvorschriften bei der Nutzung von EMCS geben wird.

Änderung des Unionszollkodex sowie der Verbrauchsteuersystemrichtlinie

Die EU Kommission hat Änderungen des UZK sowie der Verbrauchsteuersystemrichtlinie im Amtsblatt der EU vom 25. März 2019 veröffentlicht.

EMCS: öffentliche Onlinesuchmaske zur ARC-Nachverfolgung sowie Brexit-Auswirkungen

Die Zollverwaltung weist in ihrer EMCS-Info Nr. 3/2019 vom 22. März 2019 auf eine neue Datenbank bei der Europäischen Kommission zum Abruf des ARC sowie über Informationen zum Brexit hin.

Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

Die Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung (HZAZustV), mit der die Zuständigkeiten der Hauptzollämter für verschiedene Aufgaben festgelegt werden, wurde aktualisiert.