Sonstiges Verbrauchsteuerrecht

Als ein wichtiger Schwerpunkt berät die Zollkanzlei Peterka Unternehmen im Bereich des Verbrauchsteuerrechts.

Wie das Wort Verbrauch bereits andeutet, erfolgt im Verbrauchsteuerrecht die Versteuerung bestimmter Waren, die aufgezehrt werden. Der Staat, der seine Ausgaben durch (Steuer-) Einnahmen zu decken hat, bedient sich der Verbrauchsteuer vor allem deshalb, weil sie faktisch jeden Verbraucher trifft (Bürger wie Unternehmen), damit hohe Einnahmen sicherstellt, und letztlich einfach zu verwalten ist.

Grob lassen sich die Verbrauchsteuern in Steuern auf Energie (und Strom) und Steuern auf Genussmittel unterteilen. Zu den energetischen Steuern gehören solche auf die "klassischen" Mineralölprodukte (Energieerzeugnisse inkl. Erdgas und Kohle) sowie seit dem Jahr 1999 auf Strom. Als Genusssteuern existieren in der Bundesrepublik solche auf:

  • Alkohol (früher Branntwein genannt bzw. Ethylalkohol),
  • Bier,
  • Schaumwein bzw. Wein, Zwischenerzeugnisse,
  • Alkopopgetränke,
  • Kaffee und
  • Tabak.

So vielfältig die einzelnen Steuerarten sind, so führt doch nicht jeder Verbrauch zwangsläufig zu einer Besteuerung. Der Staat will nur bestimmte Verbrauchszwecke der Steuer unterwerfen. Wann und wie indes die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung gegeben sind, kann mitunter recht kompliziert werden. Dies gilt gleichermaßen auch für die einzelnen steuerrechtlichen Vorschriften, wenn Unternehmen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren umgehen wollen. Hierbei ist die seit Jahren schon andauernde Tendenz zu beobachten, dass die Vorschriften komplexer und strenger werden und damit die Unternehmen vor immer neuen Herausforderungen stellt.

Wollen Sie mehr erfahren? Dann nehmen Sie doch gleich Kontakt zu uns auf! Rechtsanwalt Thomas Peterka verfügt über langjährige Erfahrung als ehemaliger Sachbearbeiter für Verbrauchsteuern in einem Hauptzollamt sowie als Berater von Unternehmen.

Aktuelles

Biersteuersenkung für unabhängige Brauereien

Das Biersteuergesetz ist rückwirkend zum 1. Januar 2021 angepasst worden, so dass unabhängige Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 hl Bier nun weniger steuern zahlen müssen.

Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Im Bundesgesetzblatt vom 6. April 2021 wurde das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen veröffentlicht, welches insbesondere im Bereich der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu Änderungen führen wird.

Tabaksteuer: Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes

Das Bundesfinanzministerium informiert, dass das Tabaksteuergesetz aus verschiedenen Gründen aktualisiert wird, was neue steuerbare Gegenstände und auch höhere Steuersätze zur Folge haben wird.

Brexit: Politische Einigung auf einen Handels- und Kooperationsvertrag

Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und Großbritannien auf einen Handels- und Kooperationsvertrag geeinigt, der am 1. Januar 2021 vorläufig angewandt werden soll und das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dessen vollständigem Austritt aus der EU regeln wird.