Sonstiges Verbrauchsteuerrecht

Als ein wichtiger Schwerpunkt berät die Zollkanzlei Peterka Unternehmen im Bereich des Verbrauchsteuerrechts.

Wie das Wort Verbrauch bereits andeutet, erfolgt im Verbrauchsteuerrecht die Versteuerung bestimmter Waren, die aufgezehrt werden. Der Staat, der seine Ausgaben durch (Steuer-) Einnahmen zu decken hat, bedient sich der Verbrauchsteuer vor allem deshalb, weil sie faktisch jeden Verbraucher trifft (Bürger wie Unternehmen), damit hohe Einnahmen sicherstellt, und letztlich einfach zu verwalten ist.

Grob lassen sich die Verbrauchsteuern in Steuern auf Energie (und Strom) und Steuern auf Genussmittel unterteilen. Zu den energetischen Steuern gehören solche auf die "klassischen" Mineralölprodukte (Energieerzeugnisse inkl. Erdgas und Kohle) sowie seit dem Jahr 1999 auf Strom. Als Genusssteuern existieren in der Bundesrepublik solche auf:

  • Alkohol (früher Branntwein genannt bzw. Ethylalkohol),
  • Bier,
  • Schaumwein bzw. Wein, Zwischenerzeugnisse,
  • Alkopopgetränke,
  • Kaffee und
  • Tabak.

So vielfältig die einzelnen Steuerarten sind, so führt doch nicht jeder Verbrauch zwangsläufig zu einer Besteuerung. Der Staat will nur bestimmte Verbrauchszwecke der Steuer unterwerfen. Wann und wie indes die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung gegeben sind, kann mitunter recht kompliziert werden. Dies gilt gleichermaßen auch für die einzelnen steuerrechtlichen Vorschriften, wenn Unternehmen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren umgehen wollen. Hierbei ist die seit Jahren schon andauernde Tendenz zu beobachten, dass die Vorschriften komplexer und strenger werden und damit die Unternehmen vor immer neuen Herausforderungen stellt.

Wollen Sie mehr erfahren? Dann nehmen Sie doch gleich Kontakt zu uns auf! Rechtsanwalt Thomas Peterka verfügt über langjährige Erfahrung als ehemaliger Sachbearbeiter für Verbrauchsteuern in einem Hauptzollamt sowie als Berater von Unternehmen.

Aktuelles

Einführung einer Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke zur Anwendung ermäßigter Steuersätze

Für die Anwendung ermäßigter Verbrauchsteuersätze in den Mitgliedstaaten auf kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke ist nun erstmals eine verbindliche Bescheinigung von der EU vorgegeben worden, die als Nachweis über diesen Status fungieren wird.

Lieferungen von Waren als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf sowie an Einrichtungen auf hoher See und Offshore-Windenergieanlagen

Die Zollverwaltung hat das Merkblatt über die ausfuhrrechtlichen und außenhandelsstatistischen Anmeldepflichten bei Lieferungen von Waren als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf sowie an Einrichtungen auf hoher See und Offshore-Windenergieanlagen aktualisiert.

Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Die Verkündung der Siebten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen (7. VStÄndV) erfolgte am 20. August 2021 im Bundesgesetzblatt.

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Seit dem 01.07.2019 sind im Energiesteuergesetz bestimmte Heilungstatbestände vorgesehen, sofern bei der Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung gerinfügige Verfahrensfehler auftreten. Die Generalzolldirektion hat sich nun in einem aktuellen Schreiben zu den Details der Inanspruchnahme dieser Regelungen geäußert.