Sonstiges Verbrauchsteuerrecht

Wie das Wort Verbrauch bereits andeutet, erfolgt im Verbrauchsteuerrecht die Versteuerung bestimmter Waren, die aufgezehrt werden. Der Staat, der seine Ausgaben durch (Steuer-) Einnahmen zu decken hat, bedient sich der Verbrauchsteuer vor allem deshalb, weil sie faktisch jeden Verbraucher trifft (Bürger wie Unternehmen), damit hohe Einnahmen sicherstellt, und letztlich einfach zu verwalten ist.

Grob lassen sich die Verbrauchsteuern in Steuern auf Energie (und Strom) und Steuern auf Genussmittel unterteilen. Zu den energetischen Steuern gehören solche auf die "klassischen" Mineralölprodukte (Energieerzeugnisse inkl. Erdgas und Kohle) sowie seit dem Jahr 1999 auf Strom und seit dem Jahr 2011 auch auf Kernbrennstoffe der Atomindustrie. Als Genusssteuern existieren in der Bundesrepublik solche auf Branntwein (Ethylalkohol), Bier, Schaumwein, Alkopopgetränke, Kaffee und Tabak.

So vielfältig die einzelnen Steuerarten sind, so führt doch nicht jeder Verbrauch zwangsläufig zu einer Besteuerung. Der Staat will nur bestimmte Verbrauchszwecke der Steuer unterwerfen. Wann und wie indes die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung gegeben sind, kann mitunter recht kompliziert werden. Dies gilt gleichermaßen auch für die einzelnen steuerrechtlichen Vorschriften, wenn Unternehmen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren umgehen wollen.

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Aktuelles

Vollständige Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung

Vollständig denaturierter Alkohol ist von der Verbrauchsteuer befreit. Das Verzeichnis der Stoffe, die zur vollständigen Denaturierung (Vergällung) von Alkohol zugelassen sind, wurde mit Wirkung ab dem 23. Dezember 2018 aktualisiert, da die Tschechische Republik eine Änderung bekannt gegeben hatte.

Änderung der Berechnungsweise der Biersteuer bei Biermischgetränken und aromatisierten Bieren

Die Zollverwaltung weist daraufhin, dass sich die Berechnungsweise der Biersteuer bei Biermischgetränken und aromatisierten Bieren aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ab sofort geändert hat.

Alkoholsteuer: Aktualisierte Rohstoffliste für Abfindungsbrennereien ab dem 1. Oktober 2018

Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer dürfen den gewonnenen Alkohol pauschal aus der Menge der Rohstoffe, die zur Alkoholgewinnung eingesetzt haben, aus einem festgelegten amtlichen Ausbeutesatz ermitteln. Diese Rohstoffliste mit Ausbeutesätzen ist mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 aktualisiert worden.

Aktualisierung der Codes der Kombinierten Nomenklatur für Energieerzeugnisse

Ab dem 15. September 2018 erhalten die Verbrauchsteuer-Produktcodes (EPC) für Energieerzeugnisse der Kapitel 27 und 38 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eine inhaltliche Anpassung an die aktuelle Fassung der KN von 2018. Bislang lag diesen EPC die KN-Fassung von 2002 zugrunde.