Sonstiges Verbrauchsteuerrecht

Als ein wichtiger Schwerpunkt berät die Zollkanzlei Peterka Unternehmen im Bereich des Verbrauchsteuerrechts.

Wie das Wort Verbrauch bereits andeutet, erfolgt im Verbrauchsteuerrecht die Versteuerung bestimmter Waren, die aufgezehrt werden. Der Staat, der seine Ausgaben durch (Steuer-) Einnahmen zu decken hat, bedient sich der Verbrauchsteuer vor allem deshalb, weil sie faktisch jeden Verbraucher trifft (Bürger wie Unternehmen), damit hohe Einnahmen sicherstellt, und letztlich einfach zu verwalten ist.

Grob lassen sich die Verbrauchsteuern in Steuern auf Energie (und Strom) und Steuern auf Genussmittel unterteilen. Zu den energetischen Steuern gehören solche auf die "klassischen" Mineralölprodukte (Energieerzeugnisse inkl. Erdgas und Kohle) sowie seit dem Jahr 1999 auf Strom. Als Genusssteuern existieren in der Bundesrepublik solche auf:

  • Alkohol (früher Branntwein genannt bzw. Ethylalkohol),
  • Bier,
  • Schaumwein bzw. Wein, Zwischenerzeugnisse,
  • Alkopopgetränke,
  • Kaffee und
  • Tabak.

So vielfältig die einzelnen Steuerarten sind, so führt doch nicht jeder Verbrauch zwangsläufig zu einer Besteuerung. Der Staat will nur bestimmte Verbrauchszwecke der Steuer unterwerfen. Wann und wie indes die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung gegeben sind, kann mitunter recht kompliziert werden. Dies gilt gleichermaßen auch für die einzelnen steuerrechtlichen Vorschriften, wenn Unternehmen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren umgehen wollen. Hierbei ist die seit Jahren schon andauernde Tendenz zu beobachten, dass die Vorschriften komplexer und strenger werden und damit die Unternehmen vor immer neuen Herausforderungen stellt.

Wollen Sie mehr erfahren? Dann nehmen Sie doch gleich Kontakt zu uns auf! Rechtsanwalt Thomas Peterka verfügt über langjährige Erfahrung als ehemaliger Sachbearbeiter für Verbrauchsteuern in einem Hauptzollamt sowie als Berater von Unternehmen.

Aktuelles

Brexit: Politische Einigung auf einen Handels- und Kooperationsvertrag

Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und Großbritannien auf einen Handels- und Kooperationsvertrag geeinigt, der am 1. Januar 2021 vorläufig angewandt werden soll und das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dessen vollständigem Austritt aus der EU regeln wird.

EMCS-Regelungen im Zuge des Brexit

Die Zollverwaltung weist in einer Fachmeldung sowie in der EMCS-Info 9/20 vom 16. Dezember 2020 auf die Übergangsregelungen im Bereich EMCS (Beförderungen unter Steueraussetzungen) aufgrund des bevorstehenden vollständigen Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 hin.

Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung zum 1. Januar 2021

Die Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung (HZAZustV), mit der die Zuständigkeiten der Hauptzollämter für verschiedene Aufgaben festgelegt werden, wurde aktualisiert und wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

EMCS: Ende der weichen Migration von EMCS 2.3 nach EMCS 2.4

Unternehmen, die mit einer EMCS-Software eines Softwareanbieters arbeiten, müssen dafür Sorge tragen, dass der Releasewechsel von EMCS 2.3 nach EMCS 2.4 bei deren Softwareanbieter spätestens am 22. November 2020 stattgefunden hat.