Sonstiges Verbrauchsteuerrecht

Wie das Wort Verbrauch bereits andeutet, erfolgt im Verbrauchsteuerrecht die Versteuerung bestimmter Waren, die aufgezehrt werden. Der Staat, der seine Ausgaben durch (Steuer-) Einnahmen zu decken hat, bedient sich der Verbrauchsteuer vor allem deshalb, weil sie faktisch jeden Verbraucher trifft (Bürger wie Unternehmen), damit hohe Einnahmen sicherstellt, und letztlich einfach zu verwalten ist.

Grob lassen sich die Verbrauchsteuern in Steuern auf Energie (und Strom) und Steuern auf Genussmittel unterteilen. Zu den energetischen Steuern gehören solche auf die "klassischen" Mineralölprodukte (Energieerzeugnisse inkl. Erdgas und Kohle) sowie seit dem Jahr 1999 auf Strom und seit dem Jahr 2011 auch auf Kernbrennstoffe der Atomindustrie. Als Genusssteuern existieren in der Bundesrepublik solche auf Branntwein (Ethylalkohol), Bier, Schaumwein, Alkopopgetränke, Kaffee und Tabak.

So vielfältig die einzelnen Steuerarten sind, so führt doch nicht jeder Verbrauch zwangsläufig zu einer Besteuerung. Der Staat will nur bestimmte Verbrauchszwecke der Steuer unterwerfen. Wann und wie indes die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung gegeben sind, kann mitunter recht kompliziert werden. Dies gilt gleichermaßen auch für die einzelnen steuerrechtlichen Vorschriften, wenn Unternehmen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren umgehen wollen.

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Aktuelles

Alkoholsteuer: Aktualisierte Rohstoffliste für Abfindungsbrennereien ab dem 1. Oktober 2018

Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer dürfen den gewonnenen Alkohol pauschal aus der Menge der Rohstoffe, die zur Alkoholgewinnung eingesetzt haben, aus einem festgelegten amtlichen Ausbeutesatz ermitteln. Diese Rohstoffliste mit Ausbeutesätzen ist mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 aktualisiert worden.

Aktualisierung der Codes der Kombinierten Nomenklatur für Energieerzeugnisse

Ab dem 15. September 2018 erhalten die Verbrauchsteuer-Produktcodes (EPC) für Energieerzeugnisse der Kapitel 27 und 38 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eine inhaltliche Anpassung an die aktuelle Fassung der KN von 2018. Bislang lag diesen EPC die KN-Fassung von 2002 zugrunde.

Geplante Überarbeitung der Verbrauchsteuervorschriften zu Alkohol durch die EU-Kommission

Um niedrigere Kosten für kleine und handwerkliche Alkoholhersteller herbeizuführen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Vorschriften bzgl. Verbrauchsteuern auf Alkohol zu überarbeiten.

Amtliche Veröffentlichung der Rohstoffliste für Alkoholbesteuerung

Im Bereich der Alkoholbesteuerung (Spirituosen) besteht die Möglichkeit zum Betrieb kleiner Brennereien, deren Ausbeute (Menge an hergestelltem Alkohol) anhand der eingesetzten Rohstoffe errechnet wird.