Aussenwirtschaftsrecht

Regelt das Zollrecht vor allem das Wie des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, so befasst sich das Außenwirtschaftsrecht zuerst mit dem Ob desselben. D.h., im Außenwirtschaftsrecht legt die Bundesrepublik fest, unter welchen Umständen überhaupt ein Warenverkehr mit anderen Staaten, Vereinigungen oder Personen stattfinden darf und welchen Restriktionen dieser gegebenenfalls unterliegt.

Aussenwirtschaftsrecht-Anwalt Hamburg

Gängigstes Beispiel sind die sog. Terrorlisten, auf denen Vereinigungen und Personen angeführt sind, mit denen keine Geschäfte getätigt werden dürfen. Gleiches gilt für die sog. Embargos, die gegen Staaten verhängt werden (wie beispielsweise aktuell gegen Syrien oder Belarus). Beides sind wesentliche Instrumente der sog. Ausfuhrkontrolle (auch Exportkontrolle genannt).

Was sich zunächst wie eine Angelegenheit für die Bundesrepublik liest, trifft letztlich alle Unternehmen (und Personen), die im grenzüberschreitenden Warenverkehr tätig sind. Die Pflichten aus dem Außenwirtschaftsrecht sind demgemäß in diesen Unternehmen einzuhalten, was deren Kenntnis und korrekte innerbetriebliche Umsetzung natürlich voraussetzt. Fehler führen unweigerlich zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht, welche mit Geldbußen, aber auch mit Haftstrafen sanktioniert sind.

Wollen Sie die Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts einhalten, benötigen aber Unterstützung hierzu? Zögern Sie nicht, die Zollkanzlei jetzt zu kontaktieren!

Aktuelles

Veranstaltungshinweis: Global Encryption, Cloud & Cyber Export Controls (10./11.09.2020)

Die Zollkanzei Peterka möchte Sie gerne auf eine besondere Veranstaltung (Webmeeting) hinweisen, die am 10. und 11. September 2020 (Pacific Daylight Time) stattfindet:

ACI Global Encryption, Cloud & Cyber Export Controls.

Änderung der AWV hinsichtlich Unternehmenserwerben

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist mit Wirkung vom 3. Juni 2020 hinsichtlich einiger Punkte geändert worden. Wesentliche Änderung betrifft die Unternehmenserwerbe durch Unionsfremde, da hier einige weitere Fallgruppen in § 55 Abs. 1 S. 2 AWV hinzugekommen sind, die einer außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung unterfallen.

Ausfuhrgenehmigungspflicht für persönliche Schutzausrüstung

Die EU hat zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie eine neue Durchführungsverordnung veröffentlicht, die weiterhin die Ausfuhren von bestimmten Waren, die als persönliche Schutzausrüstung (PSA) gelten, von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig macht.

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist mit Wirkung vom 21. April 2020 in einigen Teilen geändert worden. Wichtigste Neuregelung ist die Verpflichtung zur Eintragung des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers in die Ausfuhranmeldung, wenn diese Person von derjenigen des zollrechtlichen Ausführers abweichen sollte.