Außenwirtschaftsrecht

Regelt das Zollrecht vor allem das Wie des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, so befasst sich das Außenwirtschaftsrecht zuerst mit dem Ob desselben. D.h., im Außenwirtschaftsrecht legt die Bundesrepublik fest, unter welchen Umständen überhaupt ein Warenverkehr mit anderen Staaten, Vereinigungen oder Personen stattfinden darf und welchen Restriktionen dieser gegebenenfalls unterliegt.

Außenwirtschaftsrecht-Anwalt Hamburg

Was sich zunächst wie eine Angelegenheit für die Bundesrepublik liest, trifft letztlich alle Unternehmen (und natürliche Personen), die im grenzüberschreitenden Warenverkehr tätig sind. Die Pflichten aus dem Außenwirtschaftsrecht sind demgemäß in diesen Unternehmen einzuhalten, was deren Kenntnis und korrekte innerbetriebliche Umsetzung natürlich voraussetzt. Fehler führen unweigerlich zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht, welche mit Geldbußen, aber auch mit Haftstrafen sanktioniert sind.

Die Zollkanzlei Peterka unterstützt Sie für einen rechtssicheren Export Ihrer Waren in den folgenden Bereichen:

  • Außenhandel und Exportkontrolle
  • Dual-Use-Verordnung, operative und strategische Vorbereitung & Anwendung nach der Dual-Use-Reform
  • Lösungen nach Außenwirtschaftsverordnung und -gesetz sowie Nebengesetzen
  • Erbringung von Dienstleistungen und technischer Unterstützung im In- und Ausland
  • Vermittlung von Geschäftsvorgängen in Drittländern; Aufstellung der Vertriebsorganisation im Konzernverbund
  • Cloud Computing in der Exportkontrolle
  • Embargovorschriften, Sanktionen und Sanktionslistenprüfung
  • Exportkontrollrecht der VR China, Europäischen Union, Schweiz, Singapur, UAE, USA sowie weiterer internationaler Außenwirtschaftsrechtsquellen

Wollen Sie die Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts einhalten, benötigen aber Unterstützung hierzu? Sprechen Sie Rechtsanwalt Kay Höft gern an.

Aktuelles

Chinesisches Exportkontrollgesetz - Aufsatz und Veröffentlichung Gesetzestext

In einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift für Chinesisches Recht (Bd. 28 Nr. 1, 2021) beleuchtet Kay Höft das neue chinesische Exportkontrollgesetz.

Veröffentlichung der neuen Dual-Use-VO (EU) 2021/821

Die bisherige EG-Dual-Use-VO Nr. 428/2009 wird am 9. September 2021 von der neuen Dual-Use-VO (EU) 2021/821 abgelöst werden.

Neue Regelungen für Direktinvestitionen durch Unionsfremde

Im Außenwirtschaftsrecht wurden bereits in 2020 neue Regelungen zur Prüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde aufgenommen, um die sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland zu schützen (1. AWG-Novelle).

EU-Parlament beschließt Reform der Dual-Use-VO 2021

Das Europäische Parlament hat am 25. März 2021 die seit vielen Jahren diskutierte Reform der Dual-Use-Verordnung beschlossen, so dass die Änderungen voraussichtlich im Juli 2021 in Kraft treten können.