Aussenwirtschaftsrecht

Regelt das Zollrecht vor allem das Wie des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, so befasst sich das Außenwirtschaftsrecht zuerst mit dem Ob desselben. D.h., im Außenwirtschaftsrecht legt die Bundesrepublik fest, unter welchen Umständen überhaupt ein Warenverkehr mit anderen Staaten, Vereinigungen oder Personen stattfinden darf und welchen Restriktionen dieser gegebenenfalls unterliegt.

Aussenwirtschaftsrecht-Anwalt Hamburg

Gängigstes Beispiel sind die sog. Terrorlisten, auf denen Vereinigungen und Personen angeführt sind, mit denen keine Geschäfte getätigt werden dürfen. Gleiches gilt für die sog. Embargos, die gegen Staaten verhängt werden (wie beispielsweise aktuell gegen Syrien oder Belarus). Beides sind wesentliche Instrumente der sog. Ausfuhrkontrolle (auch Exportkontrolle genannt).

Was sich zunächst wie eine Angelegenheit für die Bundesrepublik liest, trifft letztlich alle Unternehmen (und Personen), die im grenzüberschreitenden Warenverkehr tätig sind. Die Pflichten aus dem Außenwirtschaftsrecht sind demgemäß in diesen Unternehmen einzuhalten, was deren Kenntnis und korrekte innerbetriebliche Umsetzung natürlich voraussetzt. Fehler führen unweigerlich zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht, welche mit Geldbußen, aber auch mit Haftstrafen sanktioniert sind.

Wollen Sie die Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts einhalten, benötigen aber Unterstützung hierzu? Zögern Sie nicht, die Zollkanzlei jetzt zu kontaktieren!

Aktuelles

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik - Ausgabe 2018

Das Statistische Bundesamt hat das für die Ausfuhr notwendige Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik (WA) für das Jahr 2018 veröffentlicht.

Merkblatt über die ausfuhrrechtlichen und außenhandelsstatistischen Anmeldepflichten bei Lieferungen von Waren als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf sowie an Einrichtungen auf hoher See und Offshore-Windenergieanlagen veröffentlicht

Mit ATLAS-Teilnehmerinformation Nr. 3667/17 vom 22. September 2017 informierte die Zollverwaltung über Änderungen bei ATLAS-Ausfuhr (AES). So ergeben sich ab 8. Oktober 2017 u.a. Änderungen der Q-Codierungen für Waren des Schiffs- und Luftfahrzeugbedarfs.

Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wegen Nordkorea

Im Bundesanzeiger vom 28. September 2017 ist die Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bekanntgegeben worden. Grund hierfür sind die geänderten Sanktionsmaßnahmen gegenüber Nordkorea.

Änderung der AWV im Hinblick auf Auslandsinvestionen

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist hinsichtlich der Ausweitung des Prüfungsinstrumentariums bei Unternehmenserwerben durch Investoren aus Staaten außerhalb der EU sowie durch die Einführung einer Meldepflicht im Falle ausländischer Investitionen in sog. Kritische Infrastrukturen geändert worden.