Aussenwirtschaftsrecht

Regelt das Zollrecht vor allem das Wie des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, so befasst sich das Außenwirtschaftsrecht zuerst mit dem Ob desselben. D.h., im Außenwirtschaftsrecht legt die Bundesrepublik fest, unter welchen Umständen überhaupt ein Warenverkehr mit anderen Staaten, Vereinigungen oder Personen stattfinden darf und welchen Restriktionen dieser gegebenenfalls unterliegt.

Aussenwirtschaftsrecht-Anwalt Hamburg

Gängigstes Beispiel sind die sog. Terrorlisten, auf denen Vereinigungen und Personen angeführt sind, mit denen keine Geschäfte getätigt werden dürfen. Gleiches gilt für die sog. Embargos, die gegen Staaten verhängt werden (wie beispielsweise aktuell gegen Syrien oder Belarus). Beides sind wesentliche Instrumente der sog. Ausfuhrkontrolle (auch Exportkontrolle genannt).

Was sich zunächst wie eine Angelegenheit für die Bundesrepublik liest, trifft letztlich alle Unternehmen (und Personen), die im grenzüberschreitenden Warenverkehr tätig sind. Die Pflichten aus dem Außenwirtschaftsrecht sind demgemäß in diesen Unternehmen einzuhalten, was deren Kenntnis und korrekte innerbetriebliche Umsetzung natürlich voraussetzt. Fehler führen unweigerlich zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht, welche mit Geldbußen, aber auch mit Haftstrafen sanktioniert sind.

Wollen Sie die Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts einhalten, benötigen aber Unterstützung hierzu? Zögern Sie nicht, die Zollkanzlei jetzt zu kontaktieren!

Aktuelles

Zollkanzlei-Newsletter: Die neue EU Datenschutz-Grundverordnung

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Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr

Die Zollverwaltung hat bei den ATLAS-Publikationen die aktuelle Ausgabe 3.30 des o.g. Merkblattes am 24. April 2018 veröffentlicht. Damit verliert das Merkblatt Version 3.29.1 mit Stand 15. März 2018 seine Gültigkeit.

BAFA informiert über Verlängerungen und Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis 27 und Nr. 30 ab dem 1. April 2018

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über die Verlängerung und Änderung Allgemeiner Genehmigungen (AGG) zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und zur nicht sensitiven Irangeschäften sowie zur Ausfuhr und Verbringung bzw. Handels- und Vermittlungsgeschäfte von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste.

Runderlass Nr. 2/2018 über bestehende Waffenembargos

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2018 zur Ausfuhr / Bestehende Waffenembargos vom 15. Januar 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit gleichzeitig den Runderlass Nr. 2/2017 vom 19. Januar 2017 aufgehoben.