Aussenwirtschaftsrecht

Regelt das Zollrecht vor allem das Wie des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, so befasst sich das Außenwirtschaftsrecht zuerst mit dem Ob desselben. D.h., im Außenwirtschaftsrecht legt die Bundesrepublik fest, unter welchen Umständen überhaupt ein Warenverkehr mit anderen Staaten, Vereinigungen oder Personen stattfinden darf und welchen Restriktionen dieser gegebenenfalls unterliegt.

Aussenwirtschaftsrecht-Anwalt Hamburg

Gängigstes Beispiel sind die sog. Terrorlisten, auf denen Vereinigungen und Personen angeführt sind, mit denen keine Geschäfte getätigt werden dürfen. Gleiches gilt für die sog. Embargos, die gegen Staaten verhängt werden (wie beispielsweise aktuell gegen Syrien oder Belarus). Beides sind wesentliche Instrumente der sog. Ausfuhrkontrolle (auch Exportkontrolle genannt).

Was sich zunächst wie eine Angelegenheit für die Bundesrepublik liest, trifft letztlich alle Unternehmen (und Personen), die im grenzüberschreitenden Warenverkehr tätig sind. Die Pflichten aus dem Außenwirtschaftsrecht sind demgemäß in diesen Unternehmen einzuhalten, was deren Kenntnis und korrekte innerbetriebliche Umsetzung natürlich voraussetzt. Fehler führen unweigerlich zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht, welche mit Geldbußen, aber auch mit Haftstrafen sanktioniert sind.

Wollen Sie die Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts einhalten, benötigen aber Unterstützung hierzu? Zögern Sie nicht, die Zollkanzlei jetzt zu kontaktieren!

Aktuelles

Verzeichnis der bis zum 31. Dezember 2018 erlassenen Runderlasse

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat ein Verzeichnis der bis zum 31. Dezember 2018 erlassenen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften sowie der zu Fragen des Außenwirtschaftsrechts veröffentlichten Runderlasse Außenwirtschaft bekannt gemacht.

Änderungen im Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel 2018/2019

Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind im Außenwirtschaftsrecht einige Änderungen wirksam geworden, die die Aufmerksamkeit insbesondere der Exportwirtschaft erfordern.

Zusammenlegung der Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt

Die Zollverwaltung informiert darüber, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 ein "Hauptzollamt Hamburg" durch Zusammenlegung zweier bisheriger Hauptzollämter errichtet wird.

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