Aussenwirtschaftsrecht

Regelt das Zollrecht vor allem das Wie des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, so befasst sich das Außenwirtschaftsrecht zuerst mit dem Ob desselben. D.h., im Außenwirtschaftsrecht legt die Bundesrepublik fest, unter welchen Umständen überhaupt ein Warenverkehr mit anderen Staaten, Vereinigungen oder Personen stattfinden darf und welchen Restriktionen dieser gegebenenfalls unterliegt.

Aussenwirtschaftsrecht-Anwalt Hamburg

Gängigstes Beispiel sind die sog. Terrorlisten, auf denen Vereinigungen und Personen angeführt sind, mit denen keine Geschäfte getätigt werden dürfen. Gleiches gilt für die sog. Embargos, die gegen Staaten verhängt werden (wie beispielsweise aktuell gegen Syrien oder Belarus). Beides sind wesentliche Instrumente der sog. Ausfuhrkontrolle (auch Exportkontrolle genannt).

Was sich zunächst wie eine Angelegenheit für die Bundesrepublik liest, trifft letztlich alle Unternehmen (und Personen), die im grenzüberschreitenden Warenverkehr tätig sind. Die Pflichten aus dem Außenwirtschaftsrecht sind demgemäß in diesen Unternehmen einzuhalten, was deren Kenntnis und korrekte innerbetriebliche Umsetzung natürlich voraussetzt. Fehler führen unweigerlich zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht, welche mit Geldbußen, aber auch mit Haftstrafen sanktioniert sind.

Wollen Sie die Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts einhalten, benötigen aber Unterstützung hierzu? Zögern Sie nicht, die Zollkanzlei jetzt zu kontaktieren!

Aktuelles

Runderlass Nr. 2/2018 über bestehende Waffenembargos

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2018 zur Ausfuhr / Bestehende Waffenembargos vom 15. Januar 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit gleichzeitig den Runderlass Nr. 2/2017 vom 19. Januar 2017 aufgehoben.

Berichtigung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 17. Januar 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union L 12/62 die Berichtigung der im vergangenen Dezember vorgenommenen Änderung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht.

Verzeichnis der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften und der Runderlasse Außenwirtschaft

Im Bundesanzeiger vom 12. Januar 2018 ist ein Verzeichnis der bis zum Jahresende 2017 erlassenen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften sowie der veröffentlichten Runderlasse Außenwirtschaft bekanntgemacht worden.

Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr

Die Zollverwaltung hat bei den ATLAS-Publikationen die aktuelle Ausgabe des o.g. Merkblattes am 2. Januar 2018 veröffentlicht. Das Merkblatt gibt einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich.