Aktuelles

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Epidemie ein sog. Maßnahmenpaket beschlossen, welches auch steuerliche Erleichterungen im Bereich der durch die Zollverwaltung verwalteten Verbrauchsteuern umfasst. Die Maßnahmen werden hierbei laufend aktualisiert, weshalb sich eine regelmäßige Lektüre der Informationsquellen empfiehlt.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, dass Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (auch rückwirkend vom 30. Januar 2020) sofort befreit sind. Die Regelung soll vorerst bis zum 31. Juli 2020 gelten.

Die Europäische Kommission, hier die Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD Taxud), hat nun endlich auch Hinweise auf ihrer Website zur Coronapandemie veröffentlicht, die die Einfuhrabwicklung von Waren aus Drittländern in die EU inkl. der Zollschuldentstehung und notwendigen Sicherheitsleistungen betreffen.

Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix veröffentlicht, die den aktuellen Stand der diagonalen Kumulierung zu den Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle wiedergibt, siehe Amtsblatt (EU) Nr. C 67 vom 2. März 2020, S. 2–10.