Aktuelles

Die EU hat mit dem Beschluss Nr. 2013/755/EU vom 25. November 2013 neue Grundlagen für die partnerschaftliche Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der EU geschaffen. Dieser „Übersee-Assoziationsbeschluss“ soll 1. die Wettbewerbsfähigkeit steigern, 2. die Widerstandsfähigkeit stärken und 3. die Anfälligkeit verringern sowie die Zusammenarbeit und Integration zwischen den ÜLG und anderen Partnern fördern.

Die WTO hat einen neuen Report zum Stand der Handelsbeschränkungen bei den sog. G-20-Staaten herausgegeben. Darin wird festgestellt, dass in den letzten sechs Monaten die Zahl der Beschränkungen um weitere 116 zugenommen hat, und zwar zusätzlich zu den bereits für die vorhergehende Periode festgestellten 107 Beschränkungen.

Die EU-Kommission hat die nichtpräferentiellen Ursprungsregeln im Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) erstmals für die KN-Codes ex 8501 "Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium" und ex 8541 „Fotovoltaikzellen, -module oder -paneele aus kristallinem Silicium“ definiert.

Die EU-Kommission ist bestrebt, den seit dem Jahr 1993 geschaffenen Binnenmarkt und die seinerzeit begonnene Harmonisierung der Zollunion, weiter voranzubringen. Dazu hat sie am 13. Dezember 2013 einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt, mit der das Vorgehen bei Verstößen gegen die Zollvorschriften harmonisiert und die 28 nationalen Sanktionenkataloge aufeinander abgestimmt werden sollen.