Aktuelles

Zollrecht

Ausländische Stellen für die Ausstellung von nicht-präferenziellen Ursprungszeugnissen für die Wareneinfuhr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit dem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2014 vom 6. März 2014 diejenigen ausländischen Stellen im Bundesanzeiger bekannt gemacht, die zur Ausstellung von nicht-präferenziellen Ursprungszeugnissen für die Wareneinfuhr in das Inland berechtigt sind.

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Besondere Zollvergünstigungen für El Salvador, Guatemala und Panama

Die EU gewährt ab dem 28. Februar 2014 besondere Zollvergünstigungen für die zentralamerikanischen Länder El Salvador, Guatemala und Panama.

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Änderung der ZK-DVO wegen Sicherheitsprogrammen anderer Staaten

Im Amtsblatt der EU (L 56 Seite 1) ist am 26. Februar 2014 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 174/2014 eine Änderung der ZK-DVO bekannt gegeben worden, die am 1. Dezember 2014 in Kraft treten wird. Die Änderung betrifft die Angabe einer Kennnummer für die Beteiligten grenzüberschreitender Warenverkehre (hier insbesondere die Versender und Beförderer aus Drittstaaten) für die Zwecke der Risikoanalyse.

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Pressemitteilung zur internationalen EU-Handelspolitik

Das Europäische Parlament (Ausschuss für Internationalen Handel) hat mit seiner Pressemitteilung vom 21. Januar 2014 mit dem Titel "EU-Handelskonflikte: Von der Banane zum Solarmodul" eine interessante Darstellung der aktuellen Bandbreite von Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und anderen Staaten veröffentlicht. 

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