Aktuelles

Zollrecht

In dubio pro fisco - Einreihung von Waren in den Tarif nach dem höchsten Zollsatz

Mitunter kann man sich nicht des Eindrucks erwecken, dass die Zollverwaltung Einreihungen in den Zolltarif in der Zolltarifnummer vornimmt, bei der die höchste Zollbelastung zu verzeichnen ist. Indes gibt es eine solche Einreihungsvorschrift nicht - genauer gesagt nicht mehr.

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Mitteilung der deutschen Zollverwaltung für AEO zur Empfängerüberprüfung

Die deutsche Zollverwaltung teilt auf ihrer Internetseite mit, dass AEO-Antragsteller oder Inhaber eines solchen Zertifikates Maßnahmen zur Identifizierung ihrer Handelspartner zu treffen haben. Neu ist nunmehr, dass ab sofort auch die Namensliste aus der Afghanistan-Verordnung hierbei anzuwenden ist.

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EU veröffentlicht Leitlinien zur Erstattung von Antidumpingzöllen

Die EU hat ihre Leitlinien für die Beantragung einer Erstattung von Antidumpingzöllen nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 neu gefasst; sie wurden im Amtsblatt der EU Nr. C 164 vom 29. Mai 2014 veröffentlicht.

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Veröffentlichung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine

Im Amtsblatt der EU vom 29. Mai 2014 (L 161) ist das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits veröffentlicht worden. Das Abkommen ist gemäß im selbigen Amtsblatt veröffentlichten Beschluss bereits in einigen Teilen anwendbar (Titel I, Teile von Titel II und VII), der größtenteils noch in Kraft getrene Rest des Abkommens wird nach vollständiger Ratifizierung zur Anwendung gelangen.

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