Aktuelles

Zollrecht

Berichtigte Kombinierte Nomenklatur (KN, Zolltarif) für das Kalenderjahr 2022 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hatte am 29. Oktober 2021 die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Kalenderjahr 2022 im Amtsblatt der EU Nr. L 385 veröffentlicht, aber mit dem Amtsblatt Nr. L 414 vom 19. November 2021 zugleich eine berichtigte Neufassung veröffentlicht.

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Pan-Euro-Med-Raum: Neue Ursprungsprotokolle und alternative Ursprungsregeln im Präferenzverkehr

Die EU hat alternative Ursprungsregeln zur fakultativen Anwendung durch die Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln veröffentlicht.

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Hinzurechnung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen zum Zollwert

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem am 29.07.2021 veröffentlichten Urteil über die Frage zu entscheiden, ob Kosten für die Prüfung einer Ware im Hinblick auf vertraglich festgelegte Qualitätsanforderungen zum Zollwert gehören.

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Antidumping: Neue Leitlinien zur Erstattung von Zöllen

Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien betreffend das Antragsverfahren zur Erstattung gezahlter Antidumping-Zölle am 07. April 2021 im Amtsblatt Nr. C 118 der EU veröffentlicht.

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