Aktuelles
Zollrecht
Zollverwaltung passt Ausführerbegriff an
Die Zollverwaltung hat die bereits seit dem 30. Juli 2018 geänderte Ausführerdefinition in Art. 1 Nr. 19 UZK-IA des EU-Zollrechts nunmehr auch in die nationale Anwendung transferiert. Dazu hat sie die Dienstvorschrift „Ausfuhrverfahren und Wiederausfuhr - ohne Vereinfachungen nach DV A 06 12“ (E-VSF A 06 10) entsprechend überarbeitet.
Neue Zollaussetzungen und Zollkontingente ab dem 1. Juli 2019
Die EU hat mit zwei Verordnungen, veröffentlicht im Amtsblatt EU L 163 vom 20. Juni 2019, neue Zollkontingente und Änderungen bei den Zollaussetzungen für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren eingeführt.
Veröffentlichung einer neuen Matrix zur Ursprungskumulierung seit 1. März 2019
Im Amtsblatt (EU) Nr. C 158/5 vom 10. Mai 2019 wurde die neue Matrix veröffentlicht, die den aktuellen Stand der diagonalen Kumulierung zu den Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle wiedergibt.
Änderung des Unionszollkodex sowie der Verbrauchsteuersystemrichtlinie
Die EU Kommission hat Änderungen des UZK sowie der Verbrauchsteuersystemrichtlinie im Amtsblatt der EU vom 25. März 2019 veröffentlicht.