Aktuelles

Die Regelungen zum zollrechtlichen Ausfuhrverfahren sowie zur Wiederausfuhr sind mit dem Ziel der Klarstellung und Präzisierung mit Wirkung zum 27. September 2019 geändert worden. Die GZD weist hierauf mit ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2019 (0201-2019.00010-DV.A.4) hin.

Im Amtsblatt der EU ist bekanntgegeben worden, dass das Abkommen zwischen der EU und Singapur über ein Freihandelsabkommen am 21. November 2019 in Kraft treten wird.

Die Zollverwaltung weist mit ihrer ATLAS-INfo Nr. 3697/19 vom 19. November 2019 darauf hin, dass in der Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiter Lieferung (sog. 42er oder 63er Verfahren) aufgrund der Quick Fixes (MwSt-Paket der EU) zwingende Angaben und bestimmte Unterlagen vorzunehmen sind. Werden diese nicht angemeldet, wird ab dem 30. November 2019 eine Zurückweisung der Anmeldung erfolgen.

Die Europäische Kommission hat am 31. Oktober 2019 die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Kalenderjahr 2020 im Amtsblatt der EU Nr. L 280 veröffentlicht.