WuP: Ausschussberatung über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Afrika

Im Bundestags-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde am 11. Mai 2016 das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Afrika kontrovers beraten.

Inhalt des WPA mit verschiedenen Ländern West- und Ostafrikas ist im Wesentlichen eine auf Gegenseitigkeit angelegte Zollfreiheit (Freihandel) für Ursprungswaren der beteiligten Länder. Ausgenommen sind einige landwirtschaftliche Produkte, nicht jedoch verarbeitete Produkte wie Tomatenmark oder Milchpulver.

Gegen das WPA ausgesprpochen haben sich die in Kampala (Uganda) ansässige regionale Nichtregierungsorganisation "Southern and Eastern African Trade Information and Negotiations Institute" (SEATINI), die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linken, weil es die Länder Afrikas in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung benachteilige statt zu fördern. Aus den Reihen der SPD-Fraktion wurden ebenfalls inhaltliche Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen laut.

Quellen:

Tagesordnung der 58. Sitzung am 11. Mai 2016 des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

hib Nr. 274 vom 11. Mai 2016

COM(2016) 8 final 2016/0003(NLE) Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des WPA zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

COM(2016) 63 final 2016/0037(NLE) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits