Im Bundesgesetzblatt vom 6. April 2021 wurde das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen veröffentlicht, welches insbesondere im Bereich der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu Änderungen führen wird.
Das Bundesfinanzministerium informiert, dass das Tabaksteuergesetz aus verschiedenen Gründen aktualisiert wird, was neue steuerbare Gegenstände und auch höhere Steuersätze zur Folge haben wird.
Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und Großbritannien auf einen Handels- und Kooperationsvertrag geeinigt, der am 1. Januar 2021 vorläufig angewandt werden soll und das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dessen vollständigem Austritt aus der EU regeln wird.
Die Zollverwaltung weist in einer Fachmeldung sowie in der EMCS-Info 9/20 vom 16. Dezember 2020 auf die Übergangsregelungen im Bereich EMCS (Beförderungen unter Steueraussetzungen) aufgrund des bevorstehenden vollständigen Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 hin.