Aktuelles

Verbrauchsteuerrecht

Verbrauchsteuern: Neue Systemrichtlinie zum 13. Februar 2023 - Erweiterung des EMCS um den zertifizierten Empfänger und den zertifizierten Versender

Nach der neuen Systemrichtlinie sind Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten nur noch unter Verwendung von EMCS und der neu integrierten Rechtsfiguren „zertifizierter Empfänger“ und „zertifizierter Versender“ möglich.

Entlastungsanspruch bei Aufnahme in ein Steuerlager (Branntweinsteuer)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 05. April 2022 (veröffentlicht am 28. Juli 2022) darüber entschieden, wann die Festsetzungsfrist bei Aufnahme von (branntwein-)steuerpflichtigen Erzeugnissen in ein Steuerlager beginnt und wie in diesem Zusammenhang das Merkmal "nachweislich versteuert" auszulegen ist.

EMCS ab dem 19. November 2022 nur noch über BuG erreichbar

Ab dem 19. November 2022 ist die Internet-EMCS-Anwendung (IEA) ausschließlich über das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) des Zolls erreichbar.

ATLAS-Ausfuhr: Umfangreiche Änderungen seit März 2022

Die Zollverwaltung weist mit deren ATLAS-Info 0306/22 vom 24. März 2022 auf umfangreiche Änderungen im Modul ATLAS-Ausfuhr hin, die mit dem anstehenden Wechsel auf die Version 3.0 Anwendung finden werden.

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