Aktuelles

In seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (IX R 31/13), welches am 24. September 2014 veröffentlich wurde, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar, dass er den in der Abgabenordnung festgelegten Zinssatz in Höhe von 0,5% pro Monat (6% p.a.) nicht für verfassungswidrig hält und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht für nicht notwendig erachtet.

Das ZIVIT hat in seiner Teilnehmer-Info Nr. 10/14 darauf hingewiesen, dass bei der Eröffnung eines Beförderungsvorganges in EMCS zwingend der normale benötigte Zeitaufwand für die konkrete Beförderungsstrecke vom abgehenden Ort bis zum Lieferort anzugeben ist.

Die EU-Kommission hat die Tabellen mit den Steuersätzen zu Tabak, Alkoholen und Energieerzeugnissen zum 1. Juli 2014 aktualisiert, gleiches gilt für das jeweilige nationale Steueraufkommen.

Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung sind im IT-System der Zollverwaltung (EMCS) zu melden. Grundlage für die zu meldenden Daten ist die EMCS-DVO [Verordnung (EG) Nr. 684/2009]. Diese meldepflichtigen Daten wurden nunmehr ab dem 13. Februar 2013 geändert.