Aktuelles

Verbrauchsteuerrecht

Erlass des BMF zu Fehlmengen bei EMCS-Beförderungen mit anderen MS

Das BMF hat mit Erlass vom 18. September 2014 - III B 7 - V 9953/07/10003:002, Dok 2014/0755916 (veröffentlicht in der E-VSF-N 47/2014 Nr. 223 vom 12. November 2014) Regelungen hinsichtlich der Fehlmengenbehandlung bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten getroffen.

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Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Mehrwertsteuersystem

Die EU-Kommission hat am 30. Oktober 2014 ein Papier veröffentlicht, in dem Überlegungen zur Gestaltung eines "einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU" erläutert werden.

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Neue Dienstvorschrift zur thermischen Abfall- und Abluftbehandlung

Das BMF hat mit den E-VSF-Nachrichten N 39 2014 Nr. 179 vom 24. September 2014 eine neue Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nummer 2 des EnergieStG veröffentlicht, die die Steuerentlastung für die thermische Abfall- und Abluftbehandlung betrifft.

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BFH hält den gesetzlichen Zinsatz von 0,5% pro Monat nicht für verfassungswidrig

In seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (IX R 31/13), welches am 24. September 2014 veröffentlich wurde, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar, dass er den in der Abgabenordnung festgelegten Zinssatz in Höhe von 0,5% pro Monat (6% p.a.) nicht für verfassungswidrig hält und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht für nicht notwendig erachtet.

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