Aktuelles

Die Zollverwaltung teilt mit, dass am 28. November 2015 der Rollout für das EMCS Release 2.2 erfolgt. Mit der Inbetriebnahme von EMCS Release 2.2 werden u.a. die Spezifikation der Europäischen Kommission für die Phase 3.2 umgesetzt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2015 (Az. VII R 11/14) eine Steuerentlastung nach dem Stromsteuergesetz für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom abgelehnt.

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2015 (Az. VII R 22/14) entschieden, dass eine als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischung zwingend der Steuerbefreiung der Alkoholstrukturrichtlinie 92/83/EG unterfällt. Der BFH hat damit die in § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG geregelte Rückausnahme einer Steuerbefreiung für solche Mischungen verworfen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat keinen vorläufiger Rechtsschutz gegen die Kernbrennstoffsteuer gewährt wie er in seiner Pressemitteilung vom 23. Dezember 2014 bekannt gab.