Aktuelles

Der EuGH hat sich in seinem Urteil BP Europa vom 28. Januar 2016 (Rechtssache C-64/15) mit Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung befasst.

Die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung wird mit dem elektronischen Programm EMCS (Excise Movement and Control System) überwacht. Hinsichtlich der dafür zu meldenden Daten sind Änderungen durch die im Amtsblatt der EU Nr. L 72 vom 17. März 2016 veröffentlichte Durchführungsverordnung (EU) 2016/379 zu beachten.

Im Amtsblatt der EU Nr. L 66 vom 14. März 2016 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 veröffentlicht, die Durchführungsbestimmungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 geregelt werden.

Das Hessische Finanzgericht hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-571/15 Wallenborn Transports SA gegen Hauptzollamt Gießen drei Vorlagefragen zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) aufgrund der Nichtbeendigung eines T1-Versandverfahrens im Freihafen gestellt.