Aktuelles

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 2. Juni 2016 (C-355/14 Polihim-SS EOOD) eine wegweisende Entscheidung in verbrauchsteuerrechtlichen Streckengeschäften getroffen.

Seit dem 1. Mai 2016 (Zeitpunkt der Gültigkeit des neuen Zollkodex der Union) ist es nicht mehr möglich, das Ausfuhrverfahren so mit dem Versandverfahren zu kombinieren, dass die Ausgangszollstelle im Binnenland liegt (vorgezogene Ausgangsabfertigung), wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung oder Erstattungswaren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik befördert werden.

Die EU-Kommission hat am 7. April 2016 einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer angenommen, der den Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum ebnen soll.

Der EuGH hat sich in seinem Urteil BP Europa vom 28. Januar 2016 (Rechtssache C-64/15) mit Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung befasst.