Aktuelles

Verbrauchsteuerrecht

EMCS: Neue Verfahrensanweisung 09. Februar 2024

Die Zollverwaltung hat die neue EMCS-Verfahrensanweisung mit Stand 09. Februar 2024 (Release 2.5.1) veröffentlicht.

Stromsteuerrechtliche Änderungen bei Strom aus Biomasse, Klär- und Deponiegas

Bereits am 01. Oktober 2023 kam es aus beihilferechtlichen Gründen zu einer Änderung bei der Energiesteuerbefreiung bei § 28 Energiesteuergesetz, die nun Folgeänderungen nach sich ziehen wird.

Stromsteuer: BFH-Urteil zur Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

Mit Urteil vom 15. November 2022, VII R 29/21 (VII R 17/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch fortgeführt und die Verzinsung zu Unrecht erhobener Steuerbeträge auch für fakultative Steuerbegünstigungen bei der Stromsteuer bestätigt.

Verspätete Umsetzung der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im steuerrechtlich freien Verkehr über EMCS in einigen Mitgliedstaaten

Durch die neue Verbrauchsteuersystemrichtlinie (EU-Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019) sind verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs ab dem 13. Februar 2023 mit einem vereinfachten elektonischen Verwaltungsdokument (EMCS) zu befördern.