Aktuelles

Strom- und Energiesteuerrecht

Am 31. März endet die Meldefrist für die Reduzierung der § 19 StromNEV-Umlage

Stromverbraucher mit einem Bedarf von über einer Million Kilowattstunden pro Jahr sollten bis zum 31. März 2022 ihrem zuständigen Netzbetreiber ihren Stromverbrauch melden.

FG Hamburg: Strom zur Stromerzeugung, begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Stromerzeugungseinheit nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV

Mit Urteil vom 6. September 2021, 4 K 36/19, entschied das FG Hamburg zugunsten der Klägerin, dass der Gasverdichter, die sekundäre Gastrocknung und die Kühlkreispumpe des sekundären Kühlkreises der streitbefangenen Blockheizkraftwerke begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV seien und der Klägerin somit der volle Entlastungsanspruch nach § 12a StromStV diesbezüglich zustehe.

BEHG: Zusätzliche Verkaufstermine im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems für Dezember 2021 und Verkaufskalender für 2022 veröffentlicht

Die European Energy Exchange AG (EEX) hat weitere Verkaufstermine für nationale CO2-Zertifikate festgesetzt. Damit wird der Verkaufskalender für das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) für dieses Jahr um drei zusätzliche Termine erweitert.

Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Die Verkündung der Siebten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen (7. VStÄndV) erfolgte am 20. August 2021 im Bundesgesetzblatt.