Aktuelles

Strom- und Energiesteuerrecht

Strom- und Energiesteuer: Verlängerung der beihilferechtlichen Freistellungsanzeigen für mehrere Steuerentlastungen

Auch für das Kalenderjahr 2023 können wieder Steuerentlastungsanträge nach den §§ 9b, 10 StromStG und §§ 53 Abs. 1 und 4, 54 sowie 55 EnergieStG gestellt werden.

Strom- und Energiesteuer: Meldeschwellen für die EnSTransV sinken – Meldung ab 2023 nur noch über das BuG-Portal

Die Meldeschwellen nach der EnSTransV (Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz) werden gesenkt.

Neues vom nationalen Emissionshandel: Novelle des BEHG und Referentenentwurf der EBeV 2030

Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) wechselt nach einer zweijährigen Einführungsphase mit diversen Erleichterungen für die Verantwortlichen zum 1. Januar 2023 in die sogenannte Phase 2.

FG Düsseldorf: Voraussetzungen der Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG bei Leistung an Netzbetreiber und Letztverbraucher; Verzinsungsanspruch für Stromsteuererstattungen

Einer Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG steht nicht entgegen, dass der erzeugte Strom im Rahmen des EEG-Wälzungsmechanismus an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber weitergeleistet wurde.