Aktuelles

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 3. April 2014 (Rs. C-43/13 und C-44/13) mit der Frage auseinandergesetzt wie der in Art. 2 Abs. 3 der EnergieStRL enthaltene Rechtbegriff "gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff" auszulegen ist.

Im Bundesgesetzblatt wurde am 28. November 2013 durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bekannt gegeben, dass der Spitzenausgleich, also die Strom- und Energiesteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen, für das Kalenderjahr 2012 in voller Höhe gewährt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erlass von Mineralölsteuer (jetzt Energiesteuer) aus Billigkeitsgründen befasst, wenn ein Unternehmer wechselseitig Dieselkraftstoff und Heizöl an seine Kunden ausliefert, aber es bei der Abgabe des Dieselkraftstoffes zu einer Überschreitung des zulässigen Farbstoffanteils (aufgrund des zuvor ausgelieferten Heizöls) gekommen ist.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) fördert die Einführung von Energiemanagementsystemen in Unternehmen und hat dazu einen Flyer herausgebracht.