Aktuelles

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 8. Juli 2015 (Az. 4 K 185/14 VSt) entschieden, dass auf einer Messe der stromsteuerrechtliche Begünstigte nicht der Messebetreiber ist, sondern der Aussteller, der auf seinem Messestand Strom für eigene betriebliche Zwecke entnimmt.

In seiner Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 hat das BMF bekannt gegeben, den Spitzenausgleich im Bereich der Strom- und der Energiesteuer (§ 10 StromStG, § 55 EnergieStG) auch für das Antragsjahr 2015 gewähren zu können.

Am 5. November 2014 wurde die Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nunmehr hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Begründung zur Verordnung zur Änderung der SpaEfV bekannt gemacht.

Die Beantragung von Steuervergünstigungen nach dem Strom- und Energiesteuerrecht ist an starre Antragsfristen gebunden. Bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres müssen spätstens die amtlichen Vordrucke für das vorhergehende Kalenderjahr (Antragsjahr) bei der Zollverwaltung eingegangen sein.