Aktuelles

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetpräsenz den Referenten-Entwurf zur Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung veröffentlicht.

Der EuGH hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache C-529/14 (YARA Brunsbüttel GmbH) entschieden, dass Erdgas, das zum einen zum Überhitzen und Trocknen von Dampf, der anschließend im Ammoniakproduktionsprozess eingesetzt wird, und zum anderen zur thermischen Zersetzung und zur Ableitung der aus diesem Prozess stammenden Restgase verwendet wird, kein Energieerzeugnis mit zweierlei Verwendungszweck ist.

Die Bundesregierung hat in ihrem als Unterrichtung für den Bundestag (BT-Drs. Nr. 18/5893) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2014 die Marktsituation (Absatz) von Biokraftsatoffen wie auch die Umwelteffekte daraus untersucht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2015 (Az. VII R 52/13) entschieden, dass die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom nur den Strom erfasst, der an den Elektroden angelegt wird.