Aktuelles

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (Az. VII R 25/14) entschieden, dass in Wechselrichter verbrauchter Strom der Stromsteuerbefreiung zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG unterfällt.

Das BMF hat mit seinem Erlass vom 10. Dezember 2015 eine Entscheidung hinsichtlich der Gleichzeitigkeit der Anwendung der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG für kleine KWK-Anlagen und die Nutzung der EEG-Förderung (Vergütung oder Marktprämie) getroffen.

Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 7. Juli 2015 (VII R 3/14, VII R 13/14) mit der gesetzlichen Notwendigkeit der Schätzung bei Anwendung des rollierenden Abrechnungsverfahrens befasst. Demnach ist das Versorgungsunternehmen verpflichtet, eine Schätzung der entnommenen Erdgasmengen vorzunehmen und diese entsprechend mit der Steueranmeldung anzumelden.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auch 2016 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten. Mit dieser Regelung werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer entlastet.