Aktuelles

Im Bundesgesetzblatt vom 17. Mai 2016 ist die Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz sowie zur Änderung weiterer Verordnungen veröffentlicht worden.

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 24. Februar 2016 (VII R 7/15) entschieden, dass für die in einem Versorgungsnetz entstandenen Umspann- und Leitungsverluste keine Stromsteuer entsteht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 27. Januar 2016 (VII R 11/15) die Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG auch für die Fälle gewährt, in denen der Kläger als Auftragnehmer sein Flugzeug - ohne weitere Personen befördert zu haben - als Pilot selbst geflogen hat oder von einem beauftragten Piloten hat fliegen lassen. 

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. November 2015 (Az. VII R 40/14) entschieden, dass der Einsatz von Erdgas bei der Natriumpercarbonatproduktion steuerfrei zu zweierlei Verwendungszwecken nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erfolgen kann.