Aktuelles

Der BFH hat entschieden, dass einem Unternehmen (Versorger), welches ein Fernwärmenetz betreibt und dadurch als Unternehmen des produzierenden Gewerbes Erdgas zur Erzeugung von Wärme verbraucht, für die zum Ausgleich von Wärmeverlusten im Fernwärmenetz verwendeten Erdgasmengen die Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG zusteht.

Die Europäische Kommission hat mit dem Beschluss (EU) 2017/74 bekanntgegeben, dass Solvent Yellow 124 als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin, die nicht zum vollen Kraftstoffsteuersatz versteuert wurden, weiterhin verwendet wird.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 11. Januar 2017 bekanntgegeben, dass Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auch für 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer – den sogenannten Spitzenausgleich – in voller gesetzlicher Höhe erhalten können.

Um zu prüfen, ob die unionsrechtlichen Vorgaben im antragstellenden Unternehmen zur Gewährung staatlicher Beihilfen nach dem Stromsteuer- und dem Energiesteuergesetz gegeben sind, ist ab dem 1. Januar 2017 mit jeden Antrag auf eine Stromsteuer- oder Energiesteuerentlastung eine Selbsterklärung nach Formular 1139 ("Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen") abzugeben.