Aktuelles

Ab dem 1. Januar 2018 wird es Änderungen bei der Strom- und der Energiesteuer geben. Das dazugehörige Zweite Änderungsgesetz wurde am 4. September 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV) zum 1. Juli 2016 sind Empfänger zur Meldung der ihnen gewährten Steuerentlastungen und in Anspruch genommener Steuerbegünstigungen gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt verpflichtet.

Die Zollverwaltung hat am 21. Februar 2017 aufgrund von zahlreichen Anfragen zur Gewährung der Stromsteuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern sowie zu kleinen KWK-Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG ) ein sog. Informationspapier veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2017 den im Bundeskabinett abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes veröffentlicht.