Aktuelles

Strom- und Energiesteuerrecht

Das Finanzgericht Düsseldorf entscheidet über den Einsatz von Tierfett als Heizstoff zur Herstellung von Energieerzeugnissen

Mit Urteil vom 7. Februar 2018 hat das FG Düsseldorf bzgl. der steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 26 Abs. 1 EnergieStG entschieden, dass diese Steuerbefreiung nur soweit gewährt werden kann, wie der Einsatz des in diesem Fall maßgeblichen Tierfetts als Heizstoff zur Herstellung von Energieerzeugnissen eingesetzt worden ist, nicht aber, soweit durch den Einsatz von Tierfett als Heizstoff andere Erzeugnisse, die keine Energieerzeugnisse sind, hergestellt worden sind.

Flächendeckender Landstrom für die deutschen Häfen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen

In ihrer Antwort 19/1354 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1080) schreibt die Bundesregierung, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen ist, flächendeckend Landstrom für die deutschen Häfen zur Verfügung zu stellen und sich für eine europaweit einheitliche Nutzungspflicht einzusetzen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage ist

Mit Beschluss vom 7. Februar 2018 hat der BFH in einem Verfahren bzgl. der zeitversetzten Anschaffung von Komponenten einer Photovoltaikanlage und der damit zu klärenden umsatzsteuerlich getrennten Bewertung entschieden (V B 105/17), dass der Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten gehört.

Änderung der Entlastung bei Thermischer Abfall- oder Abluftbehandlung

Der Zoll teilt mit, dass aufgrund der EuGH-Rechtsprechung eine Änderung bei der Steuerentlastung für die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG) rückwirkend zum 1. Januar 2018 eingetreten ist.