Aktuelles

Ab dem 15. September 2018 erhalten die Verbrauchsteuer-Produktcodes (EPC) für Energieerzeugnisse der Kapitel 27 und 38 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eine inhaltliche Anpassung an die aktuelle Fassung der KN von 2018. Bislang lag diesen EPC die KN-Fassung von 2002 zugrunde.

Bitte stimmen Sie der weiteren Zusendung unseres Zollkanzlei-Newsletters zu, was aufgrund der EU-DSGVO notwendig geworden ist, und wählen die für Sie interessanten Fachgebiete aus.

Mit Urteil vom 7. Februar 2018 hat das FG Düsseldorf bzgl. der steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 26 Abs. 1 EnergieStG entschieden, dass diese Steuerbefreiung nur soweit gewährt werden kann, wie der Einsatz des in diesem Fall maßgeblichen Tierfetts als Heizstoff zur Herstellung von Energieerzeugnissen eingesetzt worden ist, nicht aber, soweit durch den Einsatz von Tierfett als Heizstoff andere Erzeugnisse, die keine Energieerzeugnisse sind, hergestellt worden sind.

In ihrer Antwort 19/1354 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1080) schreibt die Bundesregierung, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen ist, flächendeckend Landstrom für die deutschen Häfen zur Verfügung zu stellen und sich für eine europaweit einheitliche Nutzungspflicht einzusetzen.