Aktuelles

Änderung der AWV wg. Eritrea und zugleich neuer Runderlass 2/2019

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist hinsichtlich der Embargos gegenüber Eritrea geändert worden.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

GZD informiert über Auslegungen für Steuerbefreiung Strom zur Stromerzeugung

Die Generalzolldirektion (GZD) hat in ihrem Informationsschreiben vom 31. Januar 2019 Hinweise zur steuerbefreiten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 StromStG gegeben.

Finanzgericht Düsseldorf legt dem EuGH Vorbentscheidungsfrage bzgl. Auswechselung der Person des Zollanmelders vor

Das FG Düsseldorf hat den EuGH mit Beschluss um Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob Artikel 78 Absatz 3 Zollkodex dahingehend auszulegen sei, dass eine Zollanmeldung auch in der Weise zu berichtigen ist, dass die Angaben zur Anmelderin ersetzt werden können.

Eingetragen unter: Zollrecht

Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

Die Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung (HZAZustV), mit der die Zuständigkeiten der Hauptzollämter für verschiedene Aufgaben festgelegt werden, wurde aktualisiert.