Aktuelles
Stromsteuer: BFH-Urteil zur Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
Mit Urteil vom 15. November 2022, VII R 29/21 (VII R 17/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch fortgeführt und die Verzinsung zu Unrecht erhobener Steuerbeträge auch für fakultative Steuerbegünstigungen bei der Stromsteuer bestätigt.
Energiepreisbremsen: Neue FAQ-Listen, Meldepflichten und Überschusserlösabschöpfung
Zu den Energiepreisbremsen nach dem StromPBG und dem EWPBG sind zuletzt zahlreiche neue Veröffentlichung in Form von FAQs, Anwendungshilfen und Tools erschienen, die es bei der Einhaltung von aktuellen Meldepflichten und der Überschusserlösabschöpfung zu beachten gilt.
Nationaler Emissionshandel: Aktuelle Pflichten und Fristen für Verantwortliche nach dem BEHG
In der zweiten Jahreshälfte 2023 stehen für Verantwortliche im nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wieder mehrere Pflichten und Fristen an.
Aktualisierte Dienstvorschrift „Antidumping- und Ausgleichszölle“
Die Zollverwaltung hat ihre Dienstvorschrift „Antidumping- und Ausgleichszölle“ (Kennung E-VSF ZT 06 15) aktualisiert und neu gefasst.