Aktuelles

Antidumping: Neue Leitlinien zur Erstattung von Zöllen

Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien betreffend das Antragsverfahren zur Erstattung gezahlter Antidumping-Zölle am 07. April 2021 im Amtsblatt Nr. C 118 der EU veröffentlicht.

Eingetragen unter: Zollrecht

Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Im Bundesgesetzblatt vom 6. April 2021 wurde das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen veröffentlicht, welches insbesondere im Bereich der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu Änderungen führen wird.

EU-Parlament beschließt Reform der Dual-Use-VO 2021

Das Europäische Parlament hat am 25. März 2021 die seit vielen Jahren diskutierte Reform der Dual-Use-Verordnung beschlossen, so dass die Änderungen voraussichtlich im Juli 2021 in Kraft treten können.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Zollrechtliche Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2020

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 werden auch Änderungen im Bereich des Zollrechts und Einfuhrumsatzsteuerrechts mit Wirkung vom 1. Juli 2021 umgesetzt, die die Einfuhr von geringwertigen Warensendungen betreffen werden.

Eingetragen unter: Zollrecht