Aktuelles
Stromsteuerrechtliche Änderungen bei Strom aus Biomasse, Klär- und Deponiegas
Bereits am 01. Oktober 2023 kam es aus beihilferechtlichen Gründen zu einer Änderung bei der Energiesteuerbefreiung bei § 28 Energiesteuergesetz, die nun Folgeänderungen nach sich ziehen wird.
Eingetragen unter: Verbrauchsteuerrecht, Strom- und Energiesteuerrecht
Stromsteuer: Bundesregierung senkt Stromsteuer für UdPG - Entlastung nach § 9b StromStG steigt auf 20,00 Euro/MWh
Die Bundesregierung hat die Senkung der Stromsteuer für UdPG im Rahmen des Strompreispakets für produzierende Unternehmen auf den europäischen Mindeststeuersatz von 0,50 Euro/MWh beschlossen.
Eingetragen unter: Strom- und Energiesteuerrecht
Kombinierte Nomenklatur (Zolltarif) für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat am 31. Oktober 2023 die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Kalenderjahr 2024 im Amtsblatt der EU, Reihe L veröffentlicht.
Eingetragen unter: Zollrecht, Außenwirtschaftsrecht
BAFA: Neue FAQs zur grünen Konditionalität bei der Besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat umfangreiche neue FAQs zur Erfüllung der sogenannten grünen Konditionalität bei der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) veröffentlicht.
Eingetragen unter: Energierecht