Aktuelles

EuGH: Beförder kann zum Verbrauchsteuerschuldner werden

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Rs. C-279/19, WR) klargestellt, dass auch ein LKW-Fahrer zum Verbrauchsteuerschuldner werden kann, wenn die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat entsteht.

Veröffentlichung der neuen Dual-Use-VO (EU) 2021/821

Die bisherige EG-Dual-Use-VO Nr. 428/2009 wird am 9. September 2021 von der neuen Dual-Use-VO (EU) 2021/821 abgelöst werden.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Biersteuersenkung für unabhängige Brauereien

Das Biersteuergesetz ist rückwirkend zum 1. Januar 2021 angepasst worden, so dass unabhängige Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 hl Bier nun weniger steuern zahlen müssen.

Eingetragen unter: Verbrauchsteuerrecht

Keine Besteuerung von Rekuperationsstrom

Die Zollverwaltung hat klargestellt, dass Rekuperationsstrom nicht der Stromsteuer unterliegt.