Aktuelles

Unternehmen in Schwierigkeiten können weiterhin staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen

Die pandemiebedingte temporäre Aussetzung der Regelungen zu Unternehmen in Schwierigkeiten für Beihilfetatbestände (z. B. §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG) galt ursprünglich nur bis zum 30. Juni 2021. Sie ist nun bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden.

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen ihr Grundverständnis zum Nachweis der Schätzbefugnis gemäß § 62b EEG 2021

Die vier Übertragungsnetzbetreiber (Amprion, 50Hertz, TenneT und TransnetBW) haben ihr gemeinsames Grundverständnis zur Bewertung der Voraussetzungen einer Schätzbefugnis nach § 62b EEG 2021 auf ihrer gemeinsamen Homepage Netztransparenz.de veröffentlicht.

Hinzurechnung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen zum Zollwert

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem am 29.07.2021 veröffentlichten Urteil über die Frage zu entscheiden, ob Kosten für die Prüfung einer Ware im Hinblick auf vertraglich festgelegte Qualitätsanforderungen zum Zollwert gehören.

Eingetragen unter: Zollrecht

Chinesisches Exportkontrollgesetz - Aufsatz und Veröffentlichung Gesetzestext

In einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift für Chinesisches Recht (Bd. 28 Nr. 1, 2021) beleuchtet Kay Höft das neue chinesische Exportkontrollgesetz.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht