Aktuelles

Die Europäische Kommission, hier die Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD Taxud), hat nun endlich auch Hinweise auf ihrer Website zur Coronapandemie veröffentlicht, die die Einfuhrabwicklung von Waren aus Drittländern in die EU inkl. der Zollschuldentstehung und notwendigen Sicherheitsleistungen betreffen.

Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix veröffentlicht, die den aktuellen Stand der diagonalen Kumulierung zu den Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle wiedergibt, siehe Amtsblatt (EU) Nr. C 67 vom 2. März 2020, S. 2–10.

Der Generalanwalt Gerard Hogan am EuGH hat in der Sache C‑97/19 Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Köln dem EuGH empfohlen, die Änderung einer Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren auch hinsichtlich der Person des Anmelders zuzulassen.

Die Regelungen zum zollrechtlichen Ausfuhrverfahren sowie zur Wiederausfuhr sind mit dem Ziel der Klarstellung und Präzisierung mit Wirkung zum 27. September 2019 geändert worden. Die GZD weist hierauf mit ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2019 (0201-2019.00010-DV.A.4) hin.