Aktuelles

Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Im Bundesgesetzblatt vom 6. April 2021 wurde das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen veröffentlicht, welches insbesondere im Bereich der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu Änderungen führen wird.

EU-Parlament beschließt Reform der Dual-Use-VO 2021

Das Europäische Parlament hat am 25. März 2021 die seit vielen Jahren diskutierte Reform der Dual-Use-Verordnung beschlossen, so dass die Änderungen voraussichtlich im Juli 2021 in Kraft treten können.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Zollrechtliche Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2020

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 werden auch Änderungen im Bereich des Zollrechts und Einfuhrumsatzsteuerrechts mit Wirkung vom 1. Juli 2021 umgesetzt, die die Einfuhr von geringwertigen Warensendungen betreffen werden.

Eingetragen unter: Zollrecht

Neues zum Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht

Die Zollverwaltung hat im März 2021 ihr Informationsschreiben zum Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht aktualisiert, welches u.a. Ausführungen zur Einordnung von Windenergieanlagen (WEA) in Windparks enthält.