Aktuelles

Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG bei Mieterstrommodellen eingeschränkt

Die Zollverwaltung weist unter Bezugnahme auf die am 1. Januar 2021 in Kraft gretene Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die dadurch eingeschränkte Steuerbefreiung bei bestimmten Mieterstrommodellen hin.

ATLAS: Änderungen bei USt-IdNr, Präferenzursprungsland, vZTA und vUA usw.

Die Zollverwaltung nimmt mit dem Wechsel auf ATLAS-Release 9.1 / AES-Release 3.0 ab dem 6. März 2021 einige Änderungen in der Software vor, wovon u.a. auch die USt-IdNr, die Präferenzlandangabe und die vZTA und vUA betroffen sein werden.

Eingetragen unter: Zollrecht

Tabaksteuer: Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes

Das Bundesfinanzministerium informiert, dass das Tabaksteuergesetz aus verschiedenen Gründen aktualisiert wird, was neue steuerbare Gegenstände und auch höhere Steuersätze zur Folge haben wird.

Eingetragen unter: Verbrauchsteuerrecht

BAFA: Elektronische Genehmigungserteilung ab 1. März 2021

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weist darauf hin, dass ab dem 1. März 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen von Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen werden.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht