Bereits am 01. Oktober 2023 kam es aus beihilferechtlichen Gründen zu einer Änderung bei der Energiesteuerbefreiung bei § 28 Energiesteuergesetz, die nun Folgeänderungen nach sich ziehen wird.
Die Bundesregierung hat die Senkung der Stromsteuer für UdPG im Rahmen des Strompreispakets für produzierende Unternehmen auf den europäischen Mindeststeuersatz von 0,50 Euro/MWh beschlossen.
Die Europäische Kommission hat am 31. Oktober 2023 die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Kalenderjahr 2024 im Amtsblatt der EU, Reihe L veröffentlicht.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat umfangreiche neue FAQs zur Erfüllung der sogenannten grünen Konditionalität bei der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) veröffentlicht.