Aktuelles

Neue Regelungen für Direktinvestitionen durch Unionsfremde

Im Außenwirtschaftsrecht wurden bereits in 2020 neue Regelungen zur Prüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde aufgenommen, um die sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland zu schützen (1. AWG-Novelle).

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Hinweise der GZD zum Verwenderbegriff bei vollautomatisierten Anlagen

Die Generalzolldirektion geht in einem Informationsschreiben vom 30. April 2021 auf den Verwenderbegriff ein, wie er insbesondere bei vollautomatisierten Anlagen zu verstehen sei.

Brennstoffemissionshandel: Entlastungen für bestimmte Industriebranchen und -sektoren

Bestimmte Unternehmen, die dem nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unterliegen, sollen eine finanzielle Entastung erhalten, sofern die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb führt.

Antidumping: Neue Leitlinien zur Erstattung von Zöllen

Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien betreffend das Antragsverfahren zur Erstattung gezahlter Antidumping-Zölle am 07. April 2021 im Amtsblatt Nr. C 118 der EU veröffentlicht.

Eingetragen unter: Zollrecht