Aktuelles

BAFA: Neue FAQs zur grünen Konditionalität bei der Besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat umfangreiche neue FAQs zur Erfüllung der sogenannten grünen Konditionalität bei der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) veröffentlicht.

Eingetragen unter: Energierecht

Stromsteuer: BFH-Beschluss zur Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG bei Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

Mit Beschluss vom 17. Januar 2023 hat der BFH sich zur Frage der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG bei der Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom geäußert.

Geplante Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)

Durch die Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) soll die Meldeschwelle für erhaltene Einzelbeihilfen in 2023 von bislang 200.000 EUR auf 100.000 EUR gesenkt werden.

Stromsteuer: Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern zur Frage der Verklammerung mehrerer Anlagen bei der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Mit Urteil vom 14. Dezember 2022, 3 K 271/21 hat das FG Mecklenburg-Vorpommern zur Frage der Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen (mehrere BHKW) als eine einzige oder als mehrere Anlagen Stellung genommen.