Aktuelles

Steuerliche Erleichterungen der Bundesregierung wegen der Coronavirus-Epidemie (aktualisiert)

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Epidemie ein sog. Maßnahmenpaket beschlossen, welches auch steuerliche Erleichterungen im Bereich der durch die Zollverwaltung verwalteten Verbrauchsteuern umfasst. Die Maßnahmen werden hierbei laufend aktualisiert, weshalb sich eine regelmäßige Lektüre der Informationsquellen empfiehlt.

Zoll- und EUSt-Befreiung für Gegenstände zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

Die Europäische Kommission hat beschlossen, dass Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (auch rückwirkend vom 30. Januar 2020) sofort befreit sind. Die Regelung soll vorerst bis zum 31. Juli 2020 gelten.

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Veröffentlichung einer neuen Matrix zur Ursprungskumulierung seit 1. Dezember 2019

Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix veröffentlicht, die den aktuellen Stand der diagonalen Kumulierung zu den Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle wiedergibt, siehe Amtsblatt (EU) Nr. C 67 vom 2. März 2020, S. 2–10.

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Generalanwalt am EuGH für Änderung der Person des Anmelders in Zollanmeldung

Der Generalanwalt Gerard Hogan am EuGH hat in der Sache C‑97/19 Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Köln dem EuGH empfohlen, die Änderung einer Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren auch hinsichtlich der Person des Anmelders zuzulassen.

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