Aktuelles

Änderung der AWV hinsichtlich Unternehmenserwerben

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist mit Wirkung vom 3. Juni 2020 hinsichtlich einiger Punkte geändert worden. Wesentliche Änderung betrifft die Unternehmenserwerbe durch Unionsfremde, da hier einige weitere Fallgruppen in § 55 Abs. 1 S. 2 AWV hinzugekommen sind, die einer außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung unterfallen.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sind ab dem 1. Januar 2021 verpflichtet der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Bundesanstalt) bestimmte Auskünfte zu erteilen, die diese zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben benötigt.

Eingetragen unter: Zollrecht

Weitere zusätzliche Wertzölle für Waren aus den USA ab 1. Mai 2020

Mit Wirkung ab dem 1. Mai 2020 werden für weitere Waren mit Ursprung in den USA zusätzliche Wertzölle erhoben. Dies ist mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/578 der Kommission vom 21. Februar 2020, veröffentlicht am 28. April 2020 im Amtsblatt der EU, bekanntgegeben worden.

Eingetragen unter: Zollrecht

Ausfuhrgenehmigungspflicht für persönliche Schutzausrüstung

Die EU hat zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie eine neue Durchführungsverordnung veröffentlicht, die weiterhin die Ausfuhren von bestimmten Waren, die als persönliche Schutzausrüstung (PSA) gelten, von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig macht.

Eingetragen unter: Zollrecht, Außenwirtschaftsrecht