Aktuelles

Verpflichtung zur Einführung einer "No Russia Clause" in Verkaufsverträgen bei bestimmten Waren

Ab dem 20. März 2024 greift eine neue Verpflichtung für Ausführer bestimmter Güter und Technologien, dass in den diesbezüglichen Verträgen die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen ist.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Zweigstelle Düsseldorf umgezogen

Die Zweigstelle Düsseldorf der Zollkanzlei Peterka ist innerhalb Düsseldorfs umgezogen.

Eingetragen unter: In eigener Sache

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen für 2024 veröffentlicht

Das Merkblatt dient als wichtige Informationsquelle, da es grundlegende Beschreibungen zu allen Datenelementen der Zollanmeldungen liefert.

Eingetragen unter: Zollrecht, Außenwirtschaftsrecht

Energiesteuer, Stromsteuer: Auslaufen der beihilferechtlichen Freistellungsanzeigen zum 31. Dezember 2023

Das Ende des sog. Spitzenausgleichs (§ 10 StromStG / § 55 EnergieStG) sowie der vollständigen Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (§ 53a Absatz 6 EnergieStG) zum 31. Dezember 2023 wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 361; BGBl. 2023 I Nr. 362 und BGBl. 2023 I Nr. 363) bekanntgegeben.