Aktuelles

Energiesteuer, Stromsteuer: Auslaufen der beihilferechtlichen Freistellungsanzeigen zum 31. Dezember 2023

Das Ende des sog. Spitzenausgleichs (§ 10 StromStG / § 55 EnergieStG) sowie der vollständigen Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (§ 53a Absatz 6 EnergieStG) zum 31. Dezember 2023 wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 361; BGBl. 2023 I Nr. 362 und BGBl. 2023 I Nr. 363) bekanntgegeben.

Stromsteuerrechtliche Änderungen bei Strom aus Biomasse, Klär- und Deponiegas

Bereits am 01. Oktober 2023 kam es aus beihilferechtlichen Gründen zu einer Änderung bei der Energiesteuerbefreiung bei § 28 Energiesteuergesetz, die nun Folgeänderungen nach sich ziehen wird.

Stromsteuer: Bundesregierung senkt Stromsteuer für UdPG - Entlastung nach § 9b StromStG steigt auf 20,00 Euro/MWh

Die Bundesregierung hat die Senkung der Stromsteuer für UdPG im Rahmen des Strompreispakets für produzierende Unternehmen auf den europäischen Mindeststeuersatz von 0,50 Euro/MWh beschlossen.

Kombinierte Nomenklatur (Zolltarif) für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 31. Oktober 2023 die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Kalenderjahr 2024 im Amtsblatt der EU, Reihe L veröffentlicht.

Eingetragen unter: Zollrecht, Außenwirtschaftsrecht