Aktuelles

Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG bei Mieterstrommodellen eingeschränkt

Die Zollverwaltung weist unter Bezugnahme auf die am 1. Januar 2021 in Kraft gretene Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die dadurch eingeschränkte Steuerbefreiung bei bestimmten Mieterstrommodellen hin.

Tabaksteuer: Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes

Das Bundesfinanzministerium informiert, dass das Tabaksteuergesetz aus verschiedenen Gründen aktualisiert wird, was neue steuerbare Gegenstände und auch höhere Steuersätze zur Folge haben wird.

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BAFA: Elektronische Genehmigungserteilung ab 1. März 2021

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weist darauf hin, dass ab dem 1. März 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen von Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen werden.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 18. Januar 2021 den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht