Aktuelles

Ausfuhrgenehmigungspflicht für persönliche Schutzausrüstung

Die EU hat zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie eine neue Durchführungsverordnung veröffentlicht, die weiterhin die Ausfuhren von bestimmten Waren, die als persönliche Schutzausrüstung (PSA) gelten, von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig macht.

Eingetragen unter: Zollrecht, Außenwirtschaftsrecht

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist mit Wirkung vom 21. April 2020 in einigen Teilen geändert worden. Wichtigste Neuregelung ist die Verpflichtung zur Eintragung des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers in die Ausfuhranmeldung, wenn diese Person von derjenigen des zollrechtlichen Ausführers abweichen sollte.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Zusätzliche Wertzölle für Waren aus den USA ab Mai 2020

Mit Wirkung ab dem 8. Mai 2020 werden für weitere Waren mit Ursprung in den USA zusätzliche Wertzölle erhoben. Dies ist mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 der Kommission vom 6. April 2020, veröffentlicht am 7. April 2020 im Amtsblatt der EU, bekanntgegeben worden.

Eingetragen unter: Zollrecht

Zoll- und EUSt-Befreiung für Gegenstände zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

Die Europäische Kommission hat beschlossen, dass Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (auch rückwirkend vom 30. Januar 2020) sofort befreit sind. Die Regelung soll vorerst bis zum 31. Juli 2020 gelten.

Eingetragen unter: Zollrecht