Aktuelles

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen ihr Grundverständnis zum Nachweis der Schätzbefugnis gemäß § 62b EEG 2021

Die vier Übertragungsnetzbetreiber (Amprion, 50Hertz, TenneT und TransnetBW) haben ihr gemeinsames Grundverständnis zur Bewertung der Voraussetzungen einer Schätzbefugnis nach § 62b EEG 2021 auf ihrer gemeinsamen Homepage Netztransparenz.de veröffentlicht.

Hinzurechnung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen zum Zollwert

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem am 29.07.2021 veröffentlichten Urteil über die Frage zu entscheiden, ob Kosten für die Prüfung einer Ware im Hinblick auf vertraglich festgelegte Qualitätsanforderungen zum Zollwert gehören.

Eingetragen unter: Zollrecht

Chinesisches Exportkontrollgesetz - Aufsatz und Veröffentlichung Gesetzestext

In einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift für Chinesisches Recht (Bd. 28 Nr. 1, 2021) beleuchtet Kay Höft das neue chinesische Exportkontrollgesetz.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

EuGH: Beförder kann zum Verbrauchsteuerschuldner werden

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Rs. C-279/19, WR) klargestellt, dass auch ein LKW-Fahrer zum Verbrauchsteuerschuldner werden kann, wenn die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat entsteht.