Aktuelles

EMCS-Regelungen im Zuge des Brexit

Die Zollverwaltung weist in einer Fachmeldung sowie in der EMCS-Info 9/20 vom 16. Dezember 2020 auf die Übergangsregelungen im Bereich EMCS (Beförderungen unter Steueraussetzungen) aufgrund des bevorstehenden vollständigen Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 hin.

EEG: Messung für die Drittmengenabgrenzung erst ab 2022

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist novelliert worden. Bundestag und Bundesrat haben den Änderungen im Dezember 2020 zugestimmt.

Alternative Ursprungsregeln im Pan-Euro-Med in 2021

Am 7. Dezember 2020 wurde vom Rat der EU ein Paket von 21 Beschlüssen verabschiedet, um den Handel zwischen der Europäischen Union und den Nachbarländern in der Pan-Europa-Mittelmeer-Region zu steigern.

Eingetragen unter: Zollrecht

Änderung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung zum 15. Dezember 2020

Die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-Use-Verordnung sind mit Wirkung ab dem 15. Dezember 2020 geändert worden.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht