Aktuelles

Bestimmte Unternehmen, die dem nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unterliegen, sollen eine finanzielle Entastung erhalten, sofern die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb führt.

Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien betreffend das Antragsverfahren zur Erstattung gezahlter Antidumping-Zölle am 07. April 2021 im Amtsblatt Nr. C 118 der EU veröffentlicht.

Im Bundesgesetzblatt vom 6. April 2021 wurde das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen veröffentlicht, welches insbesondere im Bereich der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu Änderungen führen wird.

Das Europäische Parlament hat am 25. März 2021 die seit vielen Jahren diskutierte Reform der Dual-Use-Verordnung beschlossen, so dass die Änderungen voraussichtlich im Juli 2021 in Kraft treten können.