Die Zollverwaltung hat klargestellt, dass Rekuperationsstrom nicht der Stromsteuer unterliegt.
Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Gesetzgeber in der Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StromStG das Contracting als typischen Fall des Betreibenlassens im Blick hatte.
Im Außenwirtschaftsrecht wurden bereits in 2020 neue Regelungen zur Prüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde aufgenommen, um die sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland zu schützen (1. AWG-Novelle).
Die Generalzolldirektion geht in einem Informationsschreiben vom 30. April 2021 auf den Verwenderbegriff ein, wie er insbesondere bei vollautomatisierten Anlagen zu verstehen sei.