Aktuelles

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem aktuellem Urteil entschieden, dass die deutschen Behörden für die Festsetzung von Energiesteuer zuständig wären, wenn nach einer Beförderung von Gasöl in einem Steueraussetzungsverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland bei einer unmittelbar anschließenden Mengenmessung im Tank des Empfängers eine Fehlmenge festgestellt wird. Die Mengenmessung sei noch Teil der "Aufnahme im Lager des Empfängers", mit der die Beförderung endet.

Ab dem 1. Oktober 2013 werden zahlreiche Handelserleichterungen zwischen der EU und Cosata Rica bzw. El Salvador angewendet. Wesentlicher Bestandteil ist der Abbau von Zöllen auf Waren aus Costa Rica und El Salvador bei der Einfuhr in die EU, aber auch bei der Einfuhr von EU-Waren in diese Länder. Dieser Abbau von Zollschranken ist Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika.

Am 31. Juli 2013 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I S. 2763 die Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 24. Juli 2013 veröffentlicht, welche am 1. August 2013 in Kraft getreten ist.

Am 20. Spetember 2013 hat die EU den Text des ausgehandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur veröffentlicht, mit dem insbesondere Zölle auf eingeführte Waren aus der EU bzw. Singapur abgebaut werden sollen. Sobald das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist, wird das Abkommen in Kraft treten. Wann dies sein wird, steht allerdings noch nicht fest.