Aktuelles

Am 31. Juli 2013 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I S. 2763 die Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 24. Juli 2013 veröffentlicht, welche am 1. August 2013 in Kraft getreten ist.

Am 20. Spetember 2013 hat die EU den Text des ausgehandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur veröffentlicht, mit dem insbesondere Zölle auf eingeführte Waren aus der EU bzw. Singapur abgebaut werden sollen. Sobald das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist, wird das Abkommen in Kraft treten. Wann dies sein wird, steht allerdings noch nicht fest.

Am 1. September 2103 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013) und die neue Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013) in Kraft getreten. Ziel dieses neuen Außenwirtschaftsrechts ist nach den Worten der Bundesregierung ein modernes, klar formuliertes Exportkontrollrecht für die exportorientierte deutsche Wirtschaft unter Beibehaltung der Grundstrukturen des bisherigen Außenwirtschaftsrechts.