In einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift für Chinesisches Recht (Bd. 28 Nr. 1, 2021) beleuchtet Kay Höft das neue chinesische Exportkontrollgesetz.
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Rs. C-279/19, WR) klargestellt, dass auch ein LKW-Fahrer zum Verbrauchsteuerschuldner werden kann, wenn die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat entsteht.
Die bisherige EG-Dual-Use-VO Nr. 428/2009 wird am 9. September 2021 von der neuen Dual-Use-VO (EU) 2021/821 abgelöst werden.
Das Biersteuergesetz ist rückwirkend zum 1. Januar 2021 angepasst worden, so dass unabhängige Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 hl Bier nun weniger steuern zahlen müssen.