Aktuelles

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im November 2013 einen neuen Informationsflyer zur Exportkontrolle veröffentlicht. Der Flyer soll in aller Kürze die Notwendigkeit der Exportkontrolle für das einzelne Unternehmen der Exportwirtschaft verdeutlichen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erlass von Mineralölsteuer (jetzt Energiesteuer) aus Billigkeitsgründen befasst, wenn ein Unternehmer wechselseitig Dieselkraftstoff und Heizöl an seine Kunden ausliefert, aber es bei der Abgabe des Dieselkraftstoffes zu einer Überschreitung des zulässigen Farbstoffanteils (aufgrund des zuvor ausgelieferten Heizöls) gekommen ist.

Die Belieferung von Schiffen mit Ausrüstungsgegenständen unterliegt verschiedenen Regelungen, unter anderem müssen diese Gegenstände bestimmte Prüfnormen erfüllen - meist aufgrund internationaler Überkommen.

Das Statistische Bundesamt hat das ab dem 1. Januar 2014 geltende Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik veröffentlicht. Die Änderungen im Warenverzeichnis ergeben sich aufgrund der geänderten Kombinierten Nomenklatur (siehe entsprechenden Beitrag unter Aktuelles).