Aktuelles

BFH zum Billigkeitserlass von Mineralölsteuer für „gefärbten Dieselkraftstoff“

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erlass von Mineralölsteuer (jetzt Energiesteuer) aus Billigkeitsgründen befasst, wenn ein Unternehmer wechselseitig Dieselkraftstoff und Heizöl an seine Kunden ausliefert, aber es bei der Abgabe des Dieselkraftstoffes zu einer Überschreitung des zulässigen Farbstoffanteils (aufgrund des zuvor ausgelieferten Heizöls) gekommen ist.

Änderungen bei den Schiffsausrüstungen

Die Belieferung von Schiffen mit Ausrüstungsgegenständen unterliegt verschiedenen Regelungen, unter anderem müssen diese Gegenstände bestimmte Prüfnormen erfüllen - meist aufgrund internationaler Überkommen.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Neue Außenhandelsstatistik 2014

Das Statistische Bundesamt hat das ab dem 1. Januar 2014 geltende Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik veröffentlicht. Die Änderungen im Warenverzeichnis ergeben sich aufgrund der geänderten Kombinierten Nomenklatur (siehe entsprechenden Beitrag unter Aktuelles).

Eingetragen unter: Zollrecht

BMWi: Förderung von Energiemanagementsystemen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) fördert die Einführung von Energiemanagementsystemen in Unternehmen und hat dazu einen Flyer herausgebracht.