Aktuelles

Die Russische Förderation hat bekanntgegeben, dass ab dem 1. Dezember 2013 keine TIR-Warenverkehre auf deren Gebiet mehr zugelassen sind. Der Vertrag mit dem russischen Garantiegeber im TIR-Verfahren, The Association of International Road Transport Carriers (ASMAP), endet somit zum 30. November 2013.

Im Bundesgesetzblatt wurde am 28. November 2013 durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bekannt gegeben, dass der Spitzenausgleich, also die Strom- und Energiesteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen, für das Kalenderjahr 2012 in voller Höhe gewährt wird.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im November 2013 einen neuen Informationsflyer zur Exportkontrolle veröffentlicht. Der Flyer soll in aller Kürze die Notwendigkeit der Exportkontrolle für das einzelne Unternehmen der Exportwirtschaft verdeutlichen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erlass von Mineralölsteuer (jetzt Energiesteuer) aus Billigkeitsgründen befasst, wenn ein Unternehmer wechselseitig Dieselkraftstoff und Heizöl an seine Kunden ausliefert, aber es bei der Abgabe des Dieselkraftstoffes zu einer Überschreitung des zulässigen Farbstoffanteils (aufgrund des zuvor ausgelieferten Heizöls) gekommen ist.