Aktuelles
Aussetzung der autonomen Zollsätze für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
Die EU gewährt ab dem 1. Januar 2014 für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren eine sog. autonome Zollaussetzung. D.h., die EU reduziert die Zollsätze für diese Waren meistens auf 0%, ohne dazu aus völkerrechtlichen Abkommen verpflichtet zu sein.
Erste Verordnung zur Änderung der AWV und Runderlass dazu
Im Bundesanzeiger ist die Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 13. Dezember 2013 und der dazugehörige Runderlass Außenwirtschaft Nr. 7/2013 vom selben Tag veröffentlicht worden. Mit Wirkung vom 21. Dezember 2013 wird dadurch die AWV in einigen Teilen geändert.
Neues APS ab dem 1. Januar 2014
Die EU hat die Zollvergünstigungen für wenig und am wenigsten entwickelte Länder, das sog. APS (Allgemeines Präferenzsystem), bei der Einfuhr Waren aus diesen Ländern in die EU auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Ab dem 1. Januar 2014 bildet die Rechtsgrundlage für das APS die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vom 25. Oktober 2012.
Neues Abkommen der EU mit den Überseeischen Ländern und Gebieten
Die EU hat mit dem Beschluss Nr. 2013/755/EU vom 25. November 2013 neue Grundlagen für die partnerschaftliche Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der EU geschaffen. Dieser „Übersee-Assoziationsbeschluss“ soll 1. die Wettbewerbsfähigkeit steigern, 2. die Widerstandsfähigkeit stärken und 3. die Anfälligkeit verringern sowie die Zusammenarbeit und Integration zwischen den ÜLG und anderen Partnern fördern.