Aktuelles

Das Europäische Parlament (Ausschuss für Internationalen Handel) hat mit seiner Pressemitteilung vom 21. Januar 2014 mit dem Titel "EU-Handelskonflikte: Von der Banane zum Solarmodul" eine interessante Darstellung der aktuellen Bandbreite von Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und anderen Staaten veröffentlicht. 

Im elektronischen Bundesanzeiger vom 6. Januar 2014 wurde eine Übersicht der genehmigungs- und melderelevanten Tätigkeiten mit bestimmten Chemikalien veröffentlicht. Rechtsgrundlagen bilden das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und die dazugehörige Verordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV).

Im elektronischen Bundesanzeiger wurde am 3. Januar 2014 das aktualisierte Verzeichnis der Vertragsstaaten zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) veröffentlicht. Derzeit sind 190 Staaten Vertragspartei des CWÜ.

Die EU hat mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die Länderlisten zum Allgemeinen Präferenzsystem (APS) aktualisiert. Dies geschah mit zwei im Amtsblatt der EU veröffentlichten Verordnungen.